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URL:https://www.sp-kriens.ch/events/abstimmungssonntag-19/
SUMMARY:Abstimmungssonntag
DESCRIPTION:«Wir tragen für Menschen und Umwelt Verantwortung und handeln
  solidarisch!» heisst für uns\, dass auch internationale Konzerne mit Si
 tz in der Schweiz bei Verletzungen der Menschenrechte und bei Schäden an 
 der Umwelt im Ausland haften müssen. Deshalb sagen wir JA zur der in der 
 Konzern-Initiative angestrebten Sorgfaltsprüfungspflicht neuen Routine in
  der Unternehmensführung.\n\nWir sagen deshalb auch JA zum Verbot von Kri
 egsmittelexporten\, auch weil unsere Banken\, Pensionskassen\, Versicherun
 gen sowie die Nationalbank ihre Gelder zukünftig in friedliche Tätigkeit
 en investieren sollen statt in Kriege.\n\nIm Kanton Luzern nehmen wir unse
 re Verantwortung wahr\, in dem wir JA sagen zum Erhalt des Luzerner Kultur
 landes mit den beiden Kulturlandinitiativen. Wir sagen NEIN zum Gegenvorsc
 hlag der Kantonsregierung\, weil damit die Anliegen der beiden Kulturland-
 Initiativen nur mangelhaft umgesetzt würden. Bei einem Stichentscheid sag
 en wir JA zu den ursprünglich vorliegenden Kulturland-Initiativen.\n\n\n\
 n\nWir sagen mit 22:2 Stimmen JA zur Umzonung fürs Bauprojekt Pilatusaren
 a. Ausschlaggebend war die zentrale Lage und der gute ÖV-Anschluss sowie 
 das belebende Element der auf den Trainingsbetrieb des Handball-Clubs Krie
 ns-Luzern ausgerichteten Halle. Ohne diese Halle würden am Mattenhof nur 
 ein weiteres mindestens 45 Meter hohes Hochhausquartier entstehen\, in wel
 chem wiederum gegen 200 Wohnungen gebaut würden.\n\n\n\n\n\n\n\nBei der E
 in- und Umzonung fürs Bauprojekt Weinhalde waren die Stimmenverhältnisse
  11:9 JA Stimmen bei 5 Enthaltungen sehr ausgeglichen. Während die einen 
 betonten\, dass die Stadt Kriens und wir als Partei dem Grundsatz «Treu u
 nd Glauben» folgen müssten\, da der Bauherrschaft bereits an der letzten
  Ortsplanungsrevision in Aussicht gestellt wurde\, dass bei einem guten Ba
 uprojekt dieses «Bau-Erwartungsland» wieder eingezont werden könne\, st
 ellten sich die anderen auf den Standpunkt\, dass es sich formal um eine E
 inzonung handle\, da der Kanton Luzern 2\,6 Mio CHF Mehrwerte erhalte. Ein
 e solche Einzonung sei formal nicht korrekt\, weil wir im September 2020 d
 as Einzonungsmoratorium der Grünen angenommen haben. Ausserdem sei das Ve
 rkehrseinkommen für die Stadt Kriens die grössere Belastung in Aussicht 
 gestellten Steuererträge.\n\n\n
CATEGORIES:Abstimmungen
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