Umzonung Weinhalde: SP Kriens empfiehlt ein Nein am 8. März

Am 8. März entscheidet die Krienser Bevölkerung über die Gemeindeinitiative «Ein- und Umzonung / Überbauung Weinhalde». Der Einwohnerrat hat der Vorlage in zweiter Lesung zugestimmt. Damit liegt das letzte Wort nun bei den Stimmberechtigten. Die SP Kriens empfiehlt ein Nein zur Umzonung der Weinhalde.

Volksentscheid von 2020 respektieren

Aus Sicht der SP ist zentral, dass der Volkswille respektiert wird. Die Bevölkerung hat sich 2020 klar gegen weitere Einzonungen ausgesprochen und ein Einzonungsmoratorium beschlossen. Dieses gilt bis 2035. Eine Ausnahme von diesem Moratorium zuzulassen, widerspricht diesem noch jungen Entscheid und wirft grundsätzliche Fragen zur Verlässlichkeit politischer Beschlüsse auf.

Auch Pia Engler, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Kriens, betont diesen Punkt: Der politische Wille in Kriens sei eindeutig. Die Bevölkerung erwarte, dass das beschlossene Moratorium eingehalten werde. Eine Umgehung lasse sich aus ihrer Sicht durch keine Güterabwägung rechtfertigen.

Rechtliche Unsicherheiten und Verzögerungen

Die rechtliche Situation rund um die geplante Umzonung ist nicht abschliessend geklärt. Zwar liegt ein Rechtsgutachten vor, doch Einsprachen oder gerichtliche Verfahren können nicht ausgeschlossen werden. Solche Verfahren führen erfahrungsgemäss zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten. Es ist daher fraglich, ob mit der Ausnahme vom Moratorium tatsächlich ein relevanter Zeitgewinn erzielt werden kann.

Finanziell bringt das Projekt der Stadt Kriens nur begrenzte Vorteile. Bei jeder Einzonung ist gesetzlich vorgesehen, dass 20 Prozent des planerischen Mehrwerts an den Kanton abgeführt werden. Die Gemeinde erhebt zwar die Abgabe, das Geld fliesst jedoch in den kantonalen Fonds für den Mehrwertausgleich. Gleichzeitig würden zusätzliche Kosten für Verkehr, Infrastruktur und Schulraum bei der Stadt anfallen.

Die geplante Überbauung umfasst rund 45 Wohnungen. Daraus können zusätzliche Anforderungen an Schulraum, Tagesstrukturen und weitere Infrastrukturen entstehen. Gleichzeitig ist die Erschliessung des Gebiets aufwändig und mit zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft sowie Mehrverkehr verbunden. Angesichts des starken Wachstums der letzten Jahre stehen Infrastruktur und Lebensqualität in Kriens bereits unter Druck. Aus Sicht der SP braucht es zuerst nachhaltige Lösungen für bestehende Herausforderungen, bevor neue Baugebiete erschlossen werden.

Wohnpolitische Einordnung

Die SP Kriens betrachtet das zugrunde liegende Bauprojekt als wohnpolitisch wenig zielführend. Vorgesehen sind primär Eigentumswohnungen im oberen Preissegment. Der eigentliche Handlungsbedarf in Kriens liegt jedoch beim Erhalt und bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Neubauten sind in der Regel kostenintensiv und bieten keine Garantie für preisgünstige Mieten oder Eigentum, das für breite Bevölkerungsschichten zugänglich ist.

Pia Engler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Druck nicht bei der Schaffung von teurem Wohneigentum liege, sondern bei Lösungen für einen sozial ausgewogenen Wohnungsmarkt. Eine nachhaltige Stadtentwicklung brauche Menschen, die in Kriens leben, arbeiten und sich engagieren können – unabhängig von hohen Einkommen.

Vertrauen in politische Entscheide

Ein Aufweichen des Einzonungsmoratoriums wirft auch grundsätzliche Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf. Wird ein klarer Volksentscheid nach wenigen Jahren relativiert, kann dies das Vertrauen in politische Prozesse schwächen. Die SP Kriens teilt die Einschätzung, dass politische Entscheide verlässlich sein müssen, um Akzeptanz und Vertrauen in die Demokratie zu sichern.

Die SP Kriens spricht sich gegen die Umzonung der Weinhalde aus. Sie lehnt eine Ausnahme vom Einzonungsmoratorium ab, weist auf rechtliche, finanzielle und infrastrukturelle Unsicherheiten hin und sieht im Projekt keinen Beitrag zu einer sozial ausgewogenen und nachhaltigen Wohnentwicklung. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die SP Kriens bei der Volksabstimmung vom 8. März ein Nein.

Für die Einwohnerrät:innen-Fraktion
Bettina Gomer-Beacco