Delegiertenversammlung SP Schweiz vom 29.03.2014

Die DV vom 29. März war vorzüglich organisiert von der SP des Kantons Bern. Sie fand in den Räumlichkeiten der ehemaligen Maschinenfabrik Schaubli in Malleray-Bévilard statt. Wo liegt dies? Nun, das liegt im französisch-sprachigen Berner Jura. Man fährt dorthin über Biel, wo man in den Nahverkehrszug nach La-Chaux-de-Fonds einsteigt. In Sonceboz-Sombeval wechselt man den Zug und steigt in den Nahverkehrszug nach Malleray-Bévilard bzw. Moutier ein. Die Strecke ist übrigens sehr schön. Zunächst die Taubenlochschlucht nach Biel, dann nach Sonceboz die Schleife, welche einen schönen Blick auf die Ortschaft bietet. Malleray-Bévilard liegt übrigens auf über 700 Metern. An einigen Stellen lag noch der letzte Schnee.

Zu Beginn erhielten Regierungsrat Perrenoud das Wort sowie Roberto Bernasconi, der Gemeindepräsident von Malleray. Perrenoud wies auf den Zwiespalt hin, dass die Berner Sozialdemokraten und die jurassischen Sozialdemokraten nicht genügend zusammenarbeiten. Die SP könnte in dieser Region die stärkste Partei sein. Es ist aber die SVP, welche am meisten Stimmen erhält. Dabei seien es doch gerade die Sozialdemokraten, bei denen Zusammenarbeit einen zentralen Bestandteil ihrer Politik darstelle. Perrenoud erwähnte den französischen Sozialisten und Pazifisten Jean Jaurés, welcher kurz vor Ausbruch des ersten Weltkrieges ermordet wurde. Er endete mit den Worten: “Geht nicht von Malleray weg, ohne zu überlegen, wie ihr die SP im Jura unterstützen könnt.”

Anschliessend redete Bernasconi. Er erzählte von diesem Gebäude. Malleray war einst eine Hochburg des Maschinenbaus. Besonders zu erwähnen ist die Firma Schaubli. Ihr Gebäude bietet eine Fläche von 30’000 Quadratmetern. Später hat die Firma Schäubli das Gebüude verkauft. In in vier Wochen wird dieses Haus gänzlich abgewrackt, und wird später als soziokulturelles Animationszentrum wieder erstehen. Bernasconi empfahl uns noch die Ausstellung des Künstlers Simon. Zur Ortschaft bemerkte er. Auch wenn Malleray entlegen sei, man müsse bedenken, dass sich weniger als 3 Stunden entfernt 2 wichtige Flughäfen befinden.
Anschliessend an die folgenden Eröffnungsgeschäfte erhielt SP-Parteipräsident Christian Levrat das Wort. Er ging von der Abstimmung vom 9.2. aus. Zunächst zitierte er ein Parteimitglied, welches ihm geschrieben hatte, die SP solle doch nach dem 9. Februar endlich Abstand nehmen von jeder EU-Beitrittsdiskussion, das koste nur Stimmen, und führe zu einer Belastung der Partei. Levrat griff dann einige kritische Punkte der EU auf. Er erwähnte, dass die EU-Kommission würde nach einem neoliberalen Konzept verfahren würde. Man hat die Märkte grösser als die Menschen geschrieben.” Dennoch verteidigen wir Europa, weil es mehr ist als der Markt:

• Die EU stehe für 70 Jahre Frieden.
• Die europäischen haben zahlreiche kulturelle Gemeinsamkeiten.
• Die EU und Europa stehen für Menschenrechte
• Ja, sogar, in Europa erzählen wir unseren Kindern die gleichen Märchen.
• auch die Schweiz gehört zu Europa.

Levrat fährt fort mit dem Satz: “Wir glauben an Europa” 1.7 Millionen Bürger der EU leben in der Schweiz. Natürlich sie hat Fehler. Aber man muss ja die Institutionen demokratisieren. Er warnt vor einer Verbarrikadierung, wie sie als Folge der Politik von Auns und SVP entstehen könnte. Er weist auf Nachteile hin, welche die Schweiz bereits spürt, Stichwort Erasmusfrage. Das Resultat vom 9. Februar hat die Bilateralen beerdigt. Man müsse jetzt einen neuen Ansatz suchen. Dabei sei es wenig hilfreich, bereits lautstark Forderungen zu formulieren. Er erinnert an das Debakel des Bankgeheimisses. Es bringt nichts auf Europa nicht zuzugehen. Die Diskussion geht auch nach dem 9. Februar weiter. Es gibt keine Diskussionsverbote. Dabei sollten wir aber nicht kopflos nach Europa stürmen. Wir müssen dabei unsere Werte verteidigen. Und keinesfalls sollten wir in uns in einem oder anderen Sinn die Europapolitik von der SVP diktieren lassen.

An das leidenschaftlich vorgetragene Votum schliesst sich das Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an. Sie beginnt mit einer Referenz an die französisch sprechende Schweiz. Die Einwanderungsinitiative wurde von der französisch sprechenden Schweiz abgelehnt. Festzuhalten ist aber. Keine Region ist schweizerischer als eine andere. Die Schweiz ist ein Sammmelsurium verschiedener Komponenten. Die Schweiz ist sozusagen ein Europa im Kleinen. Isolationismus ist deshalb keine Option für die Schweiz. Ja, Isolationismus ist der fleischgewordene Widerspruch zur Schweizer Identität.

Momentan herrscht in der Schweiz eine grosse Nervosität bezüglich der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Für ihre bundesrätliche Strategie stellt sie fest:

• Sie hat sich bisher noch nicht geäussert, wie sie sich die Umsetzung der Verfassung vorstellt. Sie möchte sich dadurch den grösstmöglichen politischen Handlungsspielraum erhaltebn.
• Die Ungewissheiten müssen wir aushalten. Eine spezielle Ungewissheit spielt die Aufnahme von Kroatien in die EU. Die Regierung ist deshalb mit Kroatien im Gespräch.
• Flankierende Massnahmen sind auch nach dem 9. Februar nötig. Sie dürfen nicht abgebaut werden, sondern sie müssen ausgebaut werden.

Anschliessend geht sie auf die Pädophileninitiative ein. Ein wegen Pädophilie Verurteilter soll nach dieser initiative lebenslang keinen Umgang mehr mit Minderjährigen haben, sei es als Lehrer, sei es als Erzieher, sei es als Sporttrainer, sei es in anderen vergleichbaren Funktionen. Sommaruga kritisiert an dieser Initiative, dass das für den Rechtsstaat grundlegende Prinzip der Verhältnismässigkeit der Mittel verletzt wird. Die SP ist aber diejenige Partei, welche bedingungslos für den Rechtsstaat einsteht. Unsere Werte sind nicht verhandelbar auch vor einer Abstimmung, welche kaum zu gewinnen ist.

Anschliessend wurde das Traktandum Leben und Arbeiten in der Schweiz behandelt. Zunächst wurde über eine Resolution abgestimmt. Der Inhalt dieser Resolution lässt sich wie folgt zusammenfassen (Details sh. Internet):

• Keine Abschottung, die europaweite frei Arbeitsplatzwahl und Reisefreiheit bilden grundlegende individuelle Freiheitsrechte, zu denen es … keine Alternative gibt. Diese Freiheitsrechte müssen erhalten, sozial abgesichert und über Europa hinaus schrittweise ausgebaut werden. Europa ist ein Einwanderungskontinent, der dringend legale Formen der Einwanderung braucht.
• bei der Europäischen Union geht es nicht mehr um einen Binnenmarkt, sondern es müssen auch die politischen Regeln gemeinsam definiert und weiterentwickelt werden. Die europäische Politik muss den globalen, entfesselten Marktkräften wieder die Stirn bieten.
• Die SP Schweiz versteht sich als ein Teil der europäischen Sozialdemokratiedie politische Integration in Europa ist für die SP die proaktive Antwort auf die beschleunigte wirtschaftliche Globalisierung.
• Dank sozialer Reformen, sollen die Früchte der Öffnung und des Wachstums allen zugute kommen. Nur mit diesen Reformen können wir den … Glübalisierungsängsten der BürgerInnen begegen und diese überwinden. Diskrimierung von einzelnen Zuwanderungsgruppen darf nicht salonfähig werden.
• Nicht die Jugend und die Wissenschaft sollen für die fehelende Weitsicht einer knappen Mehrheit bezahlen: Bund und Kantone müssen die nötigen Mittel bereitstellen, damit ohne Unterbruch und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch ausserhalb Erasmus der Austausch von Studierenden Lernenden möglich bleibt.
• Die SP teilt die Zweifel, ob das bisherige bilaterale Vertragsgefüge ohne grundlegende Reformen eine Zukunft hat. Es müssen ergebnisoffen alle europapolitischen Optionen geprüft werden, auch die Option EU-Beitritt, welche unserem Land das grösstmögliche Masss an Mitbestimmung und Souveränität in der europäischen Entwicklung geben würde. Es ist Zeit, die europäische Idee auch in der Schweiz wieder offen zu reflektieren.

Nationalrat Andy Tschümperlin erläutert die Resolution.

Jon Pult weist in seinem Redebeitrag darauf hin, dass wir geradezu in einem kulterellen Kampf stehen. Die Sonderfalllogik und Helvetozentrismus beherrschen die öffentliche Diskussion. Nur mehr 14% sind für EU. Aber gerade deshalb müssen wir uns besonders einsetzen. Wir kämpfen für Gerechtigkeit in einem Europa, das auf gemeinsamen Werten beruht.

Géraldine Savary weist, dass die SP nicht den 9. Februar abgewartet hat, sondern bereits vorher offene Debatten geführt hat. Wir müssen über einen Beitritt nachdenken.

Andere Redner weisen darauf hin, dass wir nicht dem Druck der SVP nachgeben dürfen. Die SP muss das Heft in der Europafrage in die Hand nehmen. Wir kämpfen für eine gute Sache.

Es wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass es in der EU momentan auch starke rechtsbürgerliche Kräfte, welche eine neoliberale Politik verfolgen, welche wir ablehnen. Es wird auf Urteile des europäischen Gerichtshofes zu arbeitsrechtlichen Fragen hingewiesen, welche brandgefährlich seien.

Jacqueline Fehr ergreift ebenfalls das Wort. Sie bezieht sich auf Peter Hug. Der zweite Weltkrieg stelle in Europa ein Trauma dar. Nicht so für die Schweiz. In der Schweiz wird der 2. Weltkrieg von manchen fast als Glücksfall betrachtet. Es gibt eine enorme Diskrepanz zwischen der Schweiz und Europa in der Rezeption des 2. Weltkrieges. Damals gab es geschlossene Grenzen, eine Selektierung des Menschen. Die Gegner der EU ignorieren diese Geschichte.

Im Folgenden wird auch der Bundesrat kritisiert, dass er zu zögerlich agiert habe. Insbesondere bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen hätte er mehr tun sollen.

Susanne Leutenegger Oberholzer bezeichnet den 9. Februar als Zäsur. Sie verweist auf Erfahrungen der Vergangenheit. Das Steuerhinterziehungsgeheimnis wurde zunächst als nicht verhandelbar eingestuft, um es dann Schritt aufzuweichen. Jetzt müssen wir als Erstes die flankierenden Massnahmen verstärken.
Eric Nussbaumer zitiert den Europaabgeordneten Martin Schulz: “Man muss Europa nehmen wie es ist, aber man muss es nicht so lassen.” Die Schweiz ist keine Insel. Wir sollten da auch mitgestalten und mitbestimmen, aber jetzt werden wir fremdbestimmt. Es schliesst mit “Man muss die Schweiz so nehmen wie sie ist, aber man muss sie nicht so lassen.”

Die Resolutionen auch der Sektionen (in der Modifikation der Geschäftsleitung) wird fast ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Anschliessend stand die Parolenfassung auf der Traktandenliste: Zur Mindestlohninitiative sprach Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund:

Daniel Lampart verweist zunächst darauf, dass man im Abstimmungskampf sehr viel Schreckenspropaganda zu hören bekommen wird. Dabei sind gar nicht einmal so viele Arbeitnehmer betroffen. die Mem-Betriebe (Maschinenbau), Lidl, Aldi, Bata, die Bäcker zahlen beispielsweise bereits mehr, als die Initiative fordert. Natürlich ist die Forderung von einem Stundenlohn von 22 Franken höher als in anderen Ländern. Dies hängt aber nur damit zusammen, dass eben die ganze Lohnverteilung in der Schweiz sehr hoch ist. Es betrifft nur eine Lohnsumme von 1.6 Milliarden Franken, als 0.4% der Gesamtlohnsumme. Entscheidend ist, wie viele davon betroffen sind. In den USA, wo es bereits einen Mindestlohn gibt, hat man nie etwas Negatives gehört. Wir sind ein starkes Land, welches in der Lage ist, faire Löhne zu zahlen.

Die Pädophileninitiative wird aus den Gründen, welche bereits Bundesrätin Sommaruga angesprochen hat, fast ohne Gegenstimmen abgelehnt.
Der Kauf des Gripen (unmittelbare Kosten 3 Mia, längerfristige Kosten 10 Mia) wird ebenfalls abgelehnt bei null Enthaltungen, und null Gegenstimmen.

Traktandum Budget: Das Budget wird angenommen.

Als nächstes kommen einige Initiativprojekte zur Sprache:

Der Antrag 5 verlangt einen Verzicht auf Initiativprojekte. Es gäbe auch andere Methoden, Wahlkampf zu betreiben, oder Kampagnen zu führen. “Durch den Verzicht auf eine initiative werden Kapazitäten frei, die in einen modernen Wahlkampf für die Wahlen 2014 investiert werden können. Wir denken hier zum Beispiel an den Aufbau professioneller Datenbanken, an Tools für Hausbesuche und Telefonaktionen oder an effektives und pragmatisches Online-Campaigning. Diese Argumente überzeugten nicht. Die Kampagnenthemen seien wichtig, man könne damit durchaus einen Wahlkampf führen. Die angesprochenen Aktionen kann man ohnehin durchführen. Deswegen wird Antrag 5 abgelehnt.

Antrag 4 geht von der Sektion Bern aus. Roland Näf stellt diese Resolution vor. Es geht dabei um die Bekämpfung der Steheroptimierungstricks und Steuerbetrug starten. Die Initiative wird in modifizierter Form angenommen. Das Thema liegt in der Luft. Der Schreibende hat eine ähnliche Initiative lanziert. Und die Frage der Steuergerechtigkeit ist auch das Thema des Parteitages in Winterthur am 28. Juni 2014.

Antrag 1 wird von der SP Graubünden und der SP St. Gallen eingereicht. Hier geht es um eine neue SP Europapolitik. Nach der Abstimmung von 9. Februar braucht es einen Neustart der Europapolitik. Der Antrag wird in modifizierter Form angenommen. Modifiziert deshalb, da ja die SP in der Vergangenheit nicht nichts gemacht hat. Sie hat gute Konzepte entwickelt. Dass das Debakel vom 9. Februar nicht verhindert werden konnte, ist ja nicht nur Schuld der SP.

Jacqueline Fehr präsentiert den Antrag der Geschäftsleitung “Familien fair entlasten – für mehr Verteilgerechtigkeit”. Der Antrag wird mit deutlichem Mehr angenommen.

Der Antrag zur Unterstützung der Tierverbotsinitiative wird angenommen.

Die Resolution gegen Menschenhandel und Prostitution wird angenommen. Teil dieses Antrages ist auch eine Kritik am Prostitutionsverbot. Es braucht anderer Methoden als ein Verbot, um die Frauen zu schützen.

Pierre-Alain Fridez stellt den Gegenentwurf zur Volksinitiative “Ja zur Hausarztmedizin” vor. Die Delegierten beschliessen ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole.

Günter Baigger