SP begrüsst Fortschritte bei Gemeindeordnung und Einbürgerung

In der ersten Lesung zur Teilrevision der Gemeindeordnung sowie zum neuen Reglement für die Einbürgerungskommission zeigt sich die SP Kriens grundsätzlich zufrieden mit den vorgestellten Reformvorschlägen.

Zufrieden, aber…

Positiv bewertet die SP insbesondere die neue Ausgestaltung der Einbürgerungskommission als unabhängiges Gremium mit Fraktionsvorschlagsrecht. Damit wird sichergestellt, dass gesellschaftliche und politische Vielfalt in der Kommission angemessen abgebildet ist. Gleichzeitig fordert die SP eine transparente und kostendeckende Gebührenregelung auf Basis einer systematischen Erhebung des tatsächlichen Aufwands.

Nicht gänzlich unkritisch sieht die SP hingegen die geplante Senkung der Finanzkompetenz des Stadtrats. Es ist ein nicht unerheblicher Mehraufwand  für Parlament und Verwaltung zu erwarten.

Kriens verpasst Chance für moderne politische Identität

Mit Bedauern nimmt die SP Kriens zur Kenntnis, dass die Umbenennung des Einwohnerrats in „Stadtparlament“ keine Mehrheit fand. Wir kennen es aus unserem Alltag: Immer wieder müssen wir erklären, was der Einwohnerrat nun genau ist und welche Funktion er innehat. Der Begriff „Stadtparlament“ hätte die politische Bedeutung des Gremiums für alle – und nicht nur für Alteingesessene – verständlich gemacht. Gleichzeitig wäre diese Umbenennung auch ein kleiner, aber bedeutender Beitrag zu einer inklusiveren politischen Sprache gewesen. Dies erscheint uns umso wichtiger, als Frauen  in politischen Gremien nach wie vor untervertreten sind, auch bei uns in Kriens. Die Umbenennung wäre ein Schritt hin zu einer politischen Kultur gewesen, bei der sich alle vertreten fühlen dürfen.

Die SP wird sich in der weiteren Beratung weiterhin konstruktiv einbringen und sich für eine zukunftsfähige, soziale und bürger:innen:nahe Stadtpolitik einsetzen.

Nuria Montero
SP Einwohnerrätin