Mit der SP ins Neue Jahr – für alle statt für wenige

Die vom Luzerner Regierungsrat formulierte und von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats bestätigte Steuerstrategie ist bestechend einfach: Tiefere Steuern, vor allem für Vermögende und Unternehmen, führen zur Zuwanderung neuer Steuerzahler, deren zusätzliche Steuern diese Steuersenkungen refinanzieren.

Die Steuereinnahmen des Kantons jedoch konnten während der letzten Jahre weder mit dem Wirtschafts- noch mit dem Bevölkerungswachstum auch nur annähernd Schritt halten. Insbesondere die Erträge aus der Vermögens-, der Gewinn- und der Kapitalsteuer sanken vielmehr kontinuierlich. Der Traum vom vielen neuen Geld, das in unseren Kanton fliessen sollte, blieb eine Utopie.

Sehr real hingegen sind die Sparpakete, die geschnürt werden, um die selber verursachten Finanzierungslücken zu schliessen. Sie treffen alle Lebensbereiche, besonders aber Bildung und soziale Sicherheit. Nicht neu zugezogene Reiche und Unternehmen, sondern wir alle finanzieren nun über Leistungsabbau, Gebühren- und Steuerfusserhöhungen die Steuergewinne, von denen nur eine kleine Minderheit wirklich profitiert. Insbesondere den Familien – gerade auch aus dem Mittelstand – bleibt so Ende des Monats immer weniger Geld im Portemonnaie. Die Senkung der Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung ist da von zentraler Bedeutung.

Im 2015 haben auch wir Krienserinnen und Krienser es in der Hand, über die Regierungs- und Kantonsratswahlen eine Wende zum Positiven einzuleiten. In diesem Sinne: Es guets Neus!