Rückblick Einwohner:innenratssitzung 25. September 2025
An der letzten Sitzung des Einwohner:innenrates am 25. September 2025 standen gleich mehrere zentrale Geschäfte auf der Traktandenliste. Die SP Kriens hat dabei ihre Haltung klar gemacht:
- Teilrevision der Gemeindeordnung – wir haben uns erfolgreich für wirksame Finanzkompetenzen, eine faire Regelung zur Einbürgerungskommission und die Umbenennung in Stadtparlament eingesetzt.
- Mehrwertabgabe-Reglement – ein Anliegen, das wir schon 2019 gefordert haben, wurde endlich umgesetzt: klare Regeln und Planungssicherheit für alle Beteiligten.
- Nein zur Einzonung Weinhalde – wir respektieren den Volksentscheid von 2020 und setzen uns für bezahlbaren Wohnraum statt teuren Eigentumswohnungen ein.
Teilrevision der Gemeindeordnung
Bei der 2. Lesung der Teilrevision der Gemeindeordnung hat sich die SP-Fraktion dafür eingesetzt, dass die neuen Spielregeln zu Finanzkompetenzen und Einbürgerungskommission auch in der Praxis der Stadt Kriens wirksam umgesetzt werden können. So ist es für die Umsetzung der neuen, deutlich tieferen Finanzkompetenzen absolut entscheidend, dass Stadtrat und Stadtverwaltung sich passend einrichten können. Die SP-Fraktion forderte eine neue Koordinationsstelle, welche alle Beteiligten gezielt unterstützt. Dieses Anliegen wurde von der Mehrheit im Einwohnerrat anerkannt und wird zeitnah als überparteiliches Postulat eingegeben werden.
Genauso wichtig war der SP-Fraktion, dass das Wahlverfahren für die Mitglieder der neuen Einbürgerungskommission klar definiert und fair gestaltet wird. Die von der Mehrheit gewählte Variante bleibt aber diffus und schiebt die Verantwortung für die Wahl der Mitglieder zur Geschäftsleitung des Einwohnerrates. Das ist viel Verantwortung für dieses Gremium verbunden mit grossem Mehraufwand für ein faires Wahlverfahren.
Sehr erfreulich dagegen ist, dass die Mehrheit des Einwohnerrates die Umbenennung des Einwohnerrates in Stadtparlament unterstützt und damit der wachsenden Stadt Kriens Rechnung getragen wird. Insgesamt hat die SP-Fraktion zum Schluss die Teilrevision der Gemeindeordnung dann auch genehmigt.
Zum Schluss der Sitzung wurde bekannt, dass FDP und SVP gemeinsam entgegen dem breitabgestützten Beschluss zur Teilrevision ein konstruktives Referendum ergriffen haben. Sie fordern mit einem Gegenvorschlag zum Beschluss des Einwohnerrates eine Senkung der Finanzkompetenz von 3,5 auf 1,0 Millionen Franken. Erschreckend wie FDP und SVP ohne Mehrheit im Einwohnerrat versuchen ihr Anliegen entgegen aller Vernunft und Ratsgewohnheiten um jeden Preis durchzudrücken. Demokratie sieht anders aus!
Neues Reglement zur Mehrwertabgabe
Die Verhandlungen um die Mehrwertabgabe bei der Pilatusarena waren 2019 sehr schwierig, weil eine klare rechtlichen Grundlage auf Ebene der Stadt Kriens fehlte. Das war dann auch der Grund, warum die SP-Fraktion damals mit einer dringlichen Motion ein passendes Reglement gefordert hat. Damals wurde dieses Anliegen aber abgelehnt. Heute sechs Jahre später konnte nun exakt ein solches Reglement als rechtliche Grundlage im Einwohnerrat genehmigt werden. Damit ist für alle Beteiligten ein transparentes Verfahren garantiert und die Planungssicherheit gewährleistet. Die SP-Fraktion ist froh, dass sie dieses Anliegen insgesamt erfolgreich anstossen konnte!
Weinhalde-Initiative: SP Kriens sagt klar Nein zur Einzonung
Der Einwohnerrat Kriens hat in zweiter Lesung über die Gemeindeinitiative «Ein- und Umzonung / Überbauung Weinhalde» beraten. Für die SP Kriens ist die Haltung eindeutig: Wir lehnen die Einzonung ab.
Die Bevölkerung von Kriens hat 2020 ein Einzonungsmoratorium beschlossen. Wer jetzt eine Ausnahme macht, unterläuft diesen klaren Entscheid. Wir sind überzeugt: Bei der kommenden Volksabstimmung wird dieser Widerspruch erneut zur Sprache kommen. Demokratie bedeutet, den Volkswillen zu respektieren – nicht ihn bei erster Gelegenheit zu umgehen.
Das Projekt ist juristisch umstritten. Ein Rechtsgutachten kann die Risiken nicht ausräumen, Einsprachen und gerichtliche Verfahren sind sehr wahrscheinlich. Das würde zu jahrelangen Verzögerungen und hohen Kosten führen. Am Ende könnte es fast gleich lang dauern, wie wenn wir das bestehende Moratorium einfach einhalten würden – nur mit deutlich mehr Streit und Unsicherheit.
Befürworter:innen führen den «Schandfleck» auf der Weinhalde ins Feld. Doch wir fragen uns: Wer trägt die Verantwortung für die Instandhaltung? Darf man, nur weil einem die aktuelle Gesetzgebung nicht passt, seine Pflichten vernachlässigen? Für uns ist das kein Argument, geltende Regeln ausser Kraft zu setzen.
Die Einzonung bringt der Stadt Kriens kaum Einnahmen. Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertabgabe fliesst nämlich an den Kanton. Gleichzeitig müsste Kriens die Kosten für Verkehr, Infrastruktur und zusätzlichen Schulraum tragen. Das belastet die Stadtkasse, ohne dass die Bevölkerung davon wirklich profitiert.
Geplant sind Eigentumswohnungen im oberen Preissegment. Solche Wohnungen sind für viele Menschen schlicht nicht mehr zahlbar. Kriens aber braucht dringend bezahlbare Wohnungen – für Familien, junge Menschen und ältere Personen. Nur so bleibt unsere Stadt lebendig, sozial durchmischt und zukunftsfähig.
Die SP-Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat bereits gezeigt: Kriens braucht eine andere Wohnpolitik. Eine Politik, die dafür sorgt, dass auch kommende Generationen in Kriens wohnen können, und die Menschen unterstützt, die unsere Stadt tragen – in Vereinen, der Feuerwehr oder im Freiwilligenbereich.
