Bericht vom der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 02.03.2013

Liebe Genossinnen und Genossen

Wie im vergangen Jahr gebe ich im Folgenden eine Zusammenfassung der DV der SPS vom 2.3.2013 in Solothurn wieder.

Wie gewohnt beschreibe ich nicht alle Details, sondern ich liefere eine subjektive Zusammenfassung. Die Details findet Ihr im Protokoll, welches die SPS demnächst im Internet aufschalten wird.

In der Debatte habe ich drei Mal das Wort ergriffen. Der folgende Text enthält Zusammenfassungen dieser Redebeiträge, vor allem deshalb, da ich ja als Delegierter gewählt bin, und ich unseren Mitgliedern Rechenschaft schuldig bin. Mein Bericht richtet sich deshalb vor allem an die SP Kriens und die SP des Kantons Luzern, welche mich delegiert haben. Ich werde meinen Bericht aber auch an andere Genossen weiterleiten.

Ausserdem seid Ihr selbst frei, den Bericht an Interessierte weiterzugeben.

Die DV war vorzüglich organisiert von der Sektion Solothurn. Sie fand im “Landhaus” statt.

Zu Beginn werden wir von dem SP-Regierungsrat Peter Gomm und dem Regierungsratskandidat der SP begrüsst.

Sie stellen uns Solothurn also die schönste Stadt nicht nur der Schweiz sondern Europas vor, (als gebürtiger Nürnberger bin ich mit dieser Aussage nicht ganz einverstanden.)

Sie verweisen auf die zahlreichen kulturellen Anlässe (Filmtage, Literaturtage, classic open air,  …)

Auch wenn Solothurn immer noch stark industriell geprägt ist, geht auch hier nicht der Strukturwandel vorüber. Immerhin einige Branchen können sich gut halten. Das Stahlwerk hat jetzt auch Vergünstigungen beim Strombezug erhalten, was ja in ganz Europa üblich sei, wodurch die Konkurrenzfähigkeit auch weiterhin gewährleistet sei. (Kleine Frage am Rand: Sind derartige Stromvergünstigungen mit unserer Energiepolitik vereinbar?) Stark sind in Solothurn auch die Gesundheitstechnologie und die Uhrenindustrie verankert.

Anschliessend hält Christian Levrat seine Rede, in welcher er wie üblich einen Tour d’Horizon über die aktuelle politische Lage gibt. Er beginnt mit einem Erlebnis aus jüngster Zeit. Er war unterwegs mit dem Zug von Zürich nach Fribourg. Zu ihm hätten sich drei Bänkler gesetzt. Ihr Thema war die politische Lage in Italien nach der Wahl. Sie kritisierten die beiden Hauptsieger der Wahl, Berlusconi und Grillo. Wann würden die Italiener endlich merken, dass diese Leute sich nicht für ihre Interessen einsetzen. Beim Abschied sagte einer der Bänkler zu Christian: “Oh, ich habe schon erkannt, wer Sie sind. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.” Levrat hat dann gefragt, ob auch er politisch aktiv sei. Die Antwort: “Ja, bei der SVP.”

Die NLZ hat in ihrer Kurzausgabe für die Luzerner Verkehrsbetriebe behauptet: Levrat vergleicht Berlusconi mit Blocher. Dies ist nicht ganz richtig. Levrat ging vom Thema Italien weiter:  Er warnte davor, immer nur die negativen Seiten in anderen Ländern zu beobachten. Es gäbe Parallelen zur Schweiz. Er erwähnte u. a. die Medienmacht von Berlusconi, aber auch von Blocher sind inzwischen einige Medien abhängig geworden. Dazu, dass Berlusconi in verschiedenen Punkten wegen schwerwiegenden Delikten angeklagt wurde, sagte Levrat:  “Was ist mit Zuppiger.” Levrat hat also nicht generelle Berlusconi mit Blocher verglichen, sondern Parallelen aufgezeigt, die allerdings ebenfalls bedenklich sind.

Anschliessend kam Levrat auf die Abzockerinitiative zu sprechen. Sie schiebe jetzt einen Riegel gegen Missbräuche. Allerdings reicht es jetzt nicht, die Aktionärsrechte zu stärken. Es handle sich nur um eine erste Etappe. Eine wichtige Rolle wird nun die Einszuzwölfinitiative spielen. Ausserdem müssen höhere Einkommen mehr besteuert werden.

Anschliessend hatte Bundesrat Berset das Wort. Er sprach natürlich über sein Departement. Als erstes erinnerte er an Ernst Leuenberger, jenen engagierten und kompetenten Sozialpolitiker und Gewerkschaftler aus dem Kanton Solothurn. Ständerat Leuenberger habe ihn seinerzeit so in den Parlamentsbetrieb eingeführt: “nicht aufeinander losen, und man geht nicht aufeinander los.” Berset spricht natürlich über die Sozialversicherungen. Ein Abbau steht nicht zur Diskussion. Die Leistungen müssten sozial verträglich bleiben. Er vergleicht die  Sozialpolitik mit einem Orchester. Die Frage nach dem Rentenalter ist für ihn ein Problem der Flexibilität. Manche seien schon früh ausgebrannt, andere wollten über das Alter 65 hinaus arbeiten. Für beide muss die Sozialversicherung eine gerechte Lösung anbieten. (Persönliche Bemerkung: In diesem Zusammenhang finde ich es gut, dass Berset die drei Säulen integriert betrachtet, dies dürfte es erleichtern hier eine grosse Linie zu finden. Was nützt eine günstige Lösung in der ersten Säule, wenn die zweite Säule nicht mithalten kann.)

Weiter ist die Transparenz in erster und zweiter Säule zu erhöhen. Speziell geht er auf die Altersvorsorge von Frauen ein. Einerseits haben sie eine Zwei- ja sogar eine Dreifachbelastung (Haushalt, Beruf, Pflege von Angehörigen). Hier kann es nicht ausbleiben, dass in der zweiten Säule Beitragslücken mit empfindlichen Renteneinbussen entstehen. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit bis 700 Franken weniger als Männer.

Die NZZ habe geschrieben, Berset sei angetreten, den Wohlfahrtsstaat in das 21. Jahrhundert zu retten. Dazu Berset: Genau das will ich auch. (Persönliche Bemerkung: Es ist schon schlimm, wenn eine so renommierte Zeitung die Rettung auf diese Weise zu ironisieren versucht.) Der Wohlfahrtsstaat sei eben wichtig, wenn man Solidarität und nicht Dauerkampf wolle.

Speziell ungerecht findet Berset, dass das Berufsleben für einen Arbeiter über 40 Jahre dauert, und jedenfalls deutlich länger als für Akademiker.

Berset schliesst sein Referat mit folgender Bemerkung: “Die Arbeit an den Sozialversicherungen sei existentiell wichtig. Und das motiviert.“

Im Folgenden ist die Altersvorsorge und speziell “AHV plus” traktandiert. Erster Redner ist Paul Rechsteiner. Er beginnt mit einer Würdigung der Arbeit Bersets. Nach verlorenen Jahren mit freisinnigen Bundesräten im EDI haben wir wieder einen kompetenten Vertreter in diesem Amt. Rechsteiner weist darauf hin, dass die AHV solide finanziert sei. Heute gäbe es über 2 Millionen Rentner gegenüber 900’000 im Jahre 1975. Dennoch schliesst die AHV mit keinem Defizit ab.

Jedoch hätten die Leistungen nicht Schritt gehalten. Seit 1979 gäbe es einen Rückstand von 10%, welcher aufgeholt werden müsse. “AHV plus” sähe deshalb eine 10-prozentige Erhöhung vor. Diese würde etwa 3.5 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Sie könnte eventuell aus der Erbschaftssteuer und aus der Tabaksteuer finanziert werden. Andernfalls müsste man die Beiträge an die AHV um rd. 1.5 Lohnprozent anheben. Immerhin die erste Anhebung seit Bundesrat Tschudi in den Siebziger Jahren.

Marianne Metral, Vertreterin der Gruppe 60+ weist darauf hin, dass jeder 10. Arbeitnehmer weniger als 4000 Franken verdiene, diese würden dereinst auch eine sehr niedrige AHV-Rente erhalten.

Schon vor der Abstimmung spürt man die Einigkeit darüber, wie wichtig die Initiative “AHV plus” ist. Sie wird deshalb auch fast einstimmig angenommen. Für uns wichtig ist der Hinweis eines Redners, die Initiative kommt nur zustande, wenn wir uns alle engagieren, d. h. wenn wir alle bereit sind, auf die Strasse zu gehen, und bereit sind, uns im Abstimmungskampf zu engagieren.

Anschliessend wird noch ein Thesenpapier der Geschäftsleitung verabschiedet, welches zur Sozialpolitik Stellung nimmt. Auch dieses wird verabschiedet. Dazu werden vorher verschiedene Anträge gestellt. Ein Antrag der Jusos erschien mir besonders wichtig. Die Jusos beantragten, “das Pensionskassensystem abzuschaffen”. Ein wesentlicher Grund ist dieser: Auf der einen Seite fordern wir im BVG einen hohen Umwandlungssatz der Renten. Dieser aber kann nur erwirtschaftet, wenn die Pensionskassen in hochrentierende Anlagen investieren. Doch wer erwirtschaftet diese Renditen, es sind die Arbeitnehmer. Sie müssen für die hohen Renditen bluten. Wir können uns doch nicht gleichzeitig für die Arbeitnehmer und gegen die Abzocker einsetzen, und gleichzeitig die Altersvorsorge auf hohen Renditen aufbauen. In den Wortbeiträgen verwiesen die Jusos sehr kenntnisreich auf die Geschichte des Zustandekommens des Dreisäulenprinzips.

Auch ich hatte mich in der Debatte zu Wort gemeldet. Mein Argument lautete etwa so.

“1972, als das Volk für das Dreisäulenprinzip votierte, hat man ja gesagt, wir bieten Euch etwas viel besseres als den blossen Ausbau der AHV. Die Renten in der zweiten Säule sind mit dem Kapital gedeckt und deshalb viel sicherer als im Umlageverfahren. Diese Voraussetzung der Volksabstimmung hat sich inzwischen als irrig herausgestellt. Die Renten sind alles andere als sicher. Immer müssen die Pensionskassen nachfinanzieren, sehr zum Unmut vieler aktiver Beitragszahler. Rentenversprechen, die früher gegeben wurden, werden nicht eingehalten. Inzwischen diskutieren Experten sogar, ob man laufende Renten kürzen sollte. Nicht nur dass die Verfassungsbestimmung der gewohnten Lebenshaltung verletzt würde, es wäre auch ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Ich habe interessanterweise an einer Fachveranstaltung gehört, wie der geladene Politiker Urs Schwaller gesagt habe, damit könne er sich anfreunden, nur sollten die Experten die Politiker dann mehr unterstützen als bei der (gescheiterten) Herabsetzung des Umwandlungssatzes in Renten. Offenbar will Schwaller das gleiche wie die Jusos, nämlich die zweite Säule abschaffen. Und die SP hätte ja bereits 1972 gegen das Dreisäulenprinzip sein können. Jedes Mal heisst es, es sei jetzt nicht opportun. Aber irgendeinmal würden sich die Probleme so kumulieren, dass man diesen Schritt gehen müsse.”

Der Antrag der Jusos wurde abgelehnt. Es hiess, wir würden die Arbeitnehmer verunsichern, wenn die 640 Milliarden des Deckungskapitals plötzlich frei würden. Die Arbeitnehmer könnten dies als Diebstahl ihres Geldes empfinden. Der Vorschlag der Jusos enthielte überdies auch keine konkreten Vorschläge, wie mit dem Deckungskapital zu verfahren sei. Im Übrigen hätte das Volk im Jahr 1972 dem Dreisäulenprinzip mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Immerhin hätte die Geschäftsleitung der SP den Antrag in abgeschwächter Form entgegennehmen können, etwa, man prüfe, inwieweit man den Deckungsgrad der Pensionskassen verkleinern könne.

Im folgenden Traktandum wurde das Budget verabschiedet.

Danach kamen wir bereits zur Parolenfassung.

1. Volksinitiative “Volkswahl des Bundesrates”

Das Eintretensreferat hielt SP-Fraktionspräsident Tschümperlin:

Die Volkswahl sei schon von verschiedenen Parteien gefordert worden, auch von der SP. Zu beachten ist, dass es sich früher immer um kleine Parteien handelte. Heute versucht dies ausgerechnet die stärkste Partei, welche es ja in der Hand hätte, einen Bundesrat ihrer Wahl mit entsprechenden Absprachen durchzusetzen. Überdies bestünde die Gefahr, dass der Bundesrat permanent Wahlkampf betreiben muss, um seine Wiederwahl zu sichern. Der Bundeswahl würde mehr an seine Wiederwahl als an das Wohl des Landes denken.

Ein weiterer Redner zeigte auf Frankreich. Zwar könne man verstehen, dass man die Volkswahl des Präsidenten eingeführt habe in der vierten Republik. Aber je länger je mehr hat sich herausgestellt, dass der Präsidentschaftswahlkampf die politische Diskussion dominierte. Alle anderen Wahlgänge werden weniger wichtig. Und bereits wird in Frankreich intensiv darüber diskutiert und spekuliert auf beiden Seiten, wer im Jahre 2017 kandidieren werde.

Mit wenigen Gegenstimmen wurde die Neinparole beschlossen.

2. Parole Asylgesetzänderung (Vorlage 3 – dringlicher Teil)

 

Das Referendum gegen die Asylgesetzesänderung, deren Unterschriftensammlung von der DV der SP nicht unterstützt wurde, ist zustande gekommen. Die Debatte in der Delegiertenversammlung von Thun hatte aber ergeben, dass die Mehrheit nicht einverstanden war mit dieser Gesetzesänderung: Namentlich drei Bestimmung dringliche Bestimmungen sind zu kritisieren:

 

– Abschaffung des Botschaftsverfahrens

– Einengung des Flüchtlingsbegriff bei Desertion und Wehrdienstverweigerung

– Fehlen der verfassungsmässigen Voraussetzungen für die Dringlicherklärung

 

Die Geschäftsleitung hatte bereits die Unterstützung des Referendums empfohlen.

 

Obwohl das Referendum unbestritten war, habe ich mich bei diesem Punkt habe ich zu Wort gemeldet. Ich habe etwa Folgendes gesagt:

 

“Seit Jahren führen wir in der Asylpolitik eine falsche Diskussion. Grundsätzlich sind Asylbewerber arme Menschen, welchen es schlecht geht, welche ihr Land verlassen haben. Wir reden nicht über ihre Nöte und darüber, dass auch dann schlecht dran sind, wenn sie nicht in unser gesetzliches Asylschema passen. Stattdessen reden wir über Missbräuche, über Schmarotzer, über Kriminelle, wenn wir über Asylbewerber reden sollten. Wir reden also nur über die Ausnahmen. Schuld daran sind Parteien, welche die Angst der Bevölkerung systematisch bewirtschaften. Dabei geht vieles andere verloren: Ich erläutere dies an einem Beispiel: Kürzlich lernte ich eine Frau aus Somalia kennen. Sie erzählte mir ihre Geschichte. Sie hatte Tuberkulose, welche das Rückenmark befallen hat. Aus diesem Grund ging sie an Krücken. Sie ginge jetzt regelmässig nach Nottwil, wo sie ein Rehabilitationsprogramm absolvieren würde. Die Ärzte haben ihr gesagt, dass sie wieder geheilt würde. In Somalia wäre sie zweifellos gestorben. Für mich ist dies eine Erfolgsgeschichte, welche sich in keinem Presseerzeugnis findet. Stattdessen sind die Medien voll von Berichten über die Ausländerkriminalität, Schmarotzertum u. ä. Ich bin der Geschäftsleitung deshalb sehr dankbar, dass sie das Referendum unterstützt.”

 

Ähnlich argumentierte ein weiterer Redner. Leider habe ich mir seinen Beitrag nicht notiert.

 

In der anschliessenden Abstimmung wurde das Referendum fast einstimmig unterstützt.

 

3. Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)

 

Auch hier wurde diskutiert. Der strittige Punkt im Epidemiengesetz ist die Tatsache, dass der Staat Zwangsimpfungen anordnen kann. Im Grunde ist dies ein Eingriff in die Freiheit. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Einschränkung ja im Interesse der Allgemeinheit und auch der Schwächeren, derer nämlich, welche von der Krankheit befallen wurden. Das Referendum ist deshalb abzulehnen.

 

In der Diskussion kam auch eine Rednerin zu Wort, welche Anhängerin der Alternativmedizin ist. Auch sie kam zum Schluss, dass das Referendum abzulehnen ist.

 

Die Abstimmung führte zu einer eindeutigen Ablehnung des Referendums.

 

Weiter wurden Resolutionen und Anträge behandelt.

 

Zum Traktandum Varia ergriff ich noch einmal das Wort:

 

“Ich komme von der SP-Sektion Kriens. In Kriens hatten wir nach mehrmaligen Anläufen eine Steuererhöhung durchsetzen können. Woran liegt das, dass es nicht beim ersten Mal geklappt hat. Nun, eine Erklärung lieferte das Abstimmungsbüchlein. Dort steht, dass weniger als 350 Personen mehr als hunderttausend Franken Jahreseinkommen versteuern. Diese Zahl ist kaum glaublich. Denn zum einen hat Kriens über 26’000 Einwohner. Auch gibt es in Kriens weit mehr als 350 wunderschöne Eigentumswohnungen und Eigenheime, deren Besitzer eigentlich wohlhabender sein sollten. Wie sind dann die Zahlen des Abstimmungsbüchleins zu erklären. Ich kann hier nur spekulieren. Aber ich vermute, ein Teil der Steuerpflichtige macht falsche Angaben, und ein anderer Teil nutzt die vielen Abzugsmöglichkeiten und Schlupflöcher aus. Wer trägt dann aber die Steuerlast. Offenbar sind es dann die kleinen bis mittleren Einkommen. Irgendwie scheint die Progression nicht zu spielen. (Ich würde mit meinem Einkommen in Deutschland weniger Steuern zahlen als in der Schweiz). Offenbar zahlen kleinere Einkommen sehr viel Steuern, und sehr gut Verdienende (zu) wenig. Dies erklärt auch, warum Abstimmungen über eine Steuererhöhung so oft von einer Mehrheit abgelehnt werden. Die Mehrheit fühlt sich von der Steuer zu stark belastet, und lehnt jede weitere Erhöhung ab. Es wäre deshalb sinnvoller, bei den Reichen die Steuern anzuheben, oder jedenfalls die Schlupflöcher zu verringern. Auch sollte man die Steuererklärungen besser kontrollieren, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Ich lade die Geschäftsleitung der SP ein, diesen Fragen nachzugehen. Denn dieses Steuersystem erschwert uns wesentlich unsere Politik, und es ist auch staatspolitisch und verfassungsrechtlich sehr bedenklich, wenn die wirklich Reichen viel zu wenig Steuern zahlen.”

 

Während meiner Rede konnte ich beobachten, dass die Geschäftsleitung aufmerksam zuhörte. Aber ich befürchte, dass nichts geschehen wird. Später habe ich von verschiedener Seite erfahren, dass sehr viele Determinanten der Steuergesetzgebung der Gemeindeautonomie unterstehen oder vom Kanton entschieden werden. Die SPS kann gar nicht viel in die Wege leiten. Dennoch wäre es sinnvoll, wenn die SP Schweiz sich auch über diese Frage Gedanken machen würde. Denn vielleicht wäre es wenigstens möglich, Rahmengesetze zu lancieren, welche die genannten Probleme wenigstens teilweise lösen würden.

 

Für weitere Auskünfte zur DV stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüsse

Günter Baigger

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