Unsere Empfehlung für die Abstimmung vom 25. Sept 2022

Wir sagen 4 x NEIN und einmal JA. Alle vier Finanzierungsvorlagen haben schwerwiegende Nachteile für uns als Gesellschaft, weil mit diese Vorlagen viele wichtige Aufgaben vom Bund und dem Kanton Luzern in unserer Gesellschaft unerledigt bleiben. Da werden Prestigeobjekte finanziert, Renten gekürzt und reiche Unternehmen steuerlich entlastet. Das geht nicht! Wir alle haben ein Recht darauf, dass wir unser Leben in Würde führen dürfen. An dieser Haltung erkennen wir die Stärke unserer Gesellschaft!

Der Vatikan will die Kaserne seiner Schweizergarde durch einen Neubau ersetzen. Erstaunlicherweise  will der Vatikan die dafür notwendigen 50 Millionen Franken Neubau nicht selbst finanzieren, sondern erwartet von Schweizer Kantonen Subventionen. Trotz unerledigter Aufgaben im Sozialen hier im Kanton Luzern, wollen der Regierungsrat und eine Mehrheit im Kantonsrat dem reichen Vatikan mit Steuergeldern dabei helfen, die Kaserne im Vatikan zu finanzieren.  

Allerdings drückten schon während der Debatte im Kantonsrat Vertreter:innen aus allen Parteien deutlich aus, dass der Kasernenbau im Vatikan keine Angelegenheit für Schweizer Kantone sei. Der Kirchenstaat Vatikan hat selbst die nötigen Mittel, seine Infrastrukturkosten zu tragen. Der Kanton Luzern hat andere, dringlichere Aufgaben hier im Kanton Luzern zu lösen, statt Sicherheitsbehörden in anderen Staaten zu finanzieren. Deshalb sagen wir Nein zum Luzerner Staatsbeitrag an eine neue Kaserne im Vatikan

In der Schweiz wird Fleisch in industriellen Massentierhaltungen «produziert». Nur schon die Wortwahl zeigt, dass Tiere zur Ware geworden sind und dabei ihre Würde als Lebewesen verloren haben. Dass es auch anders geht, zeigen viele Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz. Sie setzen auf eine ressourcenschonende und tierfreundliche Haltung. Dazu gehören artgerechte Fütterung und Unterbringung, Zugang ins Frei sowie eine schonende Schlachtung. Diese zukunftsgerichtete Landwirtschaft unterstützen wir mit unserem JA zur Massentierhaltungsinitiative.

Die AHV in der Schweiz hat 2021 2 Milliarden Gewinn nachgewiesen und verfügt über 50 Milliarden Vermögen. Es geht der AHV bestens! In der AHV sind selbst die Renten für Frauen und Männer nahezu gleich hoch, was der Bund mit einer Studie zu den Unterschieden der Altersrenten von Frauen und Männern selbst nachweist. Die AHV präsentiert sich so stark und gesund, dass die vorliegende Reform unnötig ist. Insbesondere die Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist abzulehnen, weil damit mit der Idee der Umlagerung von denjenigen, die arbeiten, zu denjenigen, die Rente beziehen, gebrochen wird.

Noch viel bedenklicher ist die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65, weil damit auch in der beruflichen und privaten Vorsorge das Rentenalter steigt. Vor allem in der berufliche und privaten Vorsorge wird die Rentenlücke vieler Frauen deutlich grösser, weil sie länger arbeiten sollen. Und genau das führt dann zu happigen Ausfällen in den Renten der Frauen von bis zu 26’000 Franken, welche nur wenig oder gar keine Beiträge in die berufliche und private Vorsorge einzahlen konnten. Der Effekt entspricht einer indirekten Auswirkung der AHV21-Reform auf die berufliche und die private Vorsorge. Ursache ist die heute immer noch in vielen Bereichen der Wirtschaft vorhandene Lohnungleichheit, welche dringendst angepackt werden müsste. Deshalb sagen wir 2 x Nein zur AHV21-Reform und deren Finanzierung.

Gut, Du sagst, dass Du als Mann von der AHV21-Reform keinen Nachteil spürst. Vielleicht bist Du noch zu jung, um Dir Gedanken über Altersvorsorge von Deiner Frau und Dir zu machen. Sobald Du in einer amtlich bezeugten Partnerschaft lebst, wird Eure Rente durch die AHV21-Reform verkleinert. Hinzu kommt, dass wir in 1 -3 Jahren dann eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder gar 67 Jahre erwarten dürfen. Dann werden Frauen und Männer von der Reform betroffen sein und weniger Rente erhalten – und wieder zuverlässig in der beruflichen und privaten Vorsorge! Auch deshalb sagen wir 2 x Nein zur AHV21-Reform und deren Finanzierung.

Unternehmen mit Vermögen ab 100 Millionen Franken haben ein starkes Bedürfnis ihr Vermögen so anzulegen, dass es grösser wird. Dazu eignen sich Obligationen besonders gut, da sie mit einem über 10 Jahre gleichbleibenden Zins viel Planungssicherheit bieten. In der Praxis bedeutet dies, dass diese Unternehmen anderen Unternehmen oder Privatpersonen grosse Beträge leihen und dafür einen Zins erhalten. Dieser Zins soll wie unsere Einkommen oder Sparzinsen versteuert werden. Wie bei unseren Sparkonti und Aktien wird das korrekte Versteuern mit der Verrechnungssteuer gesichert. Das automatische Einzahlen von 35% des Zinses gewährleistet, dass wir und grosse Unternehmen ihr Vermögen korrekt versteuern. Wer das macht, erhält als Dank dann auch die Verrechnungssteuer wieder zurück. Ein bewährtes Verfahren, welches seit 1944(?!) sicherstellt, dass alle ihre Steuern fair und korrekt bezahlen.

Dieser Sicherungsmechanismus ist heute schon den grossen Unternehmen ein Dorn im Auge, weil sie dazu gezwungen werden wie wir alle ihre Vermögen korrekt zu versteuern. Spannenderweise beklagen diese Unternehmen weniger das fehlende Vertrauen der Behörden, sondern den grossen, administrativen Aufwand, den sie wegen der Verrechnungssteuer betreiben müssen. Deshalb weichen bereits heute viele Unternehmen auf andere Finanzplätze aus, auf welchen es keine Verrechnungssteuer gibt und wo sie ihre Vermögen «ehrlich» deklarieren dürfen. Wer nun findet, dass wir den Unternehmen ruhig trauen dürfen, vergisst, dass mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer riesige Verluste bei den Steuereinnahmen entstehen. Pro Jahr werden bis zu 800 Millionen Franken fehlen, was selbst der Bund bemerkt hat. Deshalb hat der Bundesrat die Abschaffung der Verrechnungsteuer ebenfalls abgelehnt, weil schon heute klar ersichtlich ist, dass der Bund diese Steuereinnahmen braucht. Wenn sie wegfallen, dass werden die Steuern auf unseren Einkommen, Renten und unserem Konsum über die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dies lehnen wir ab, weil für uns klar ist, dass die Schweiz als Ganzes von uns und der Wirtschaft finanziert werden soll. Zu gleichen Teilen – solidarisch und fair. Deshalb lehnen wir die einseitige Entlastung von Grossunternehmen und Konzernen ab und sagen Nein zu der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen.

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