Mutloses Parlament – verpasste Chancen für mehr Lebensqualität in Kriens

An der letzten Einwohnerratssitzung hat sich gezeigt: Wenn es um konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung geht, fehlt es der bürgerlichen Mehrheit im Parlament an Mut und Weitblick.

Wohnen: Eine zentrale soziale Frage – auch in Kriens

Die SP Kriens nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Wohninitiative abgelehnt wurde. Immerhin: Der Stadtrat wurde beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Für die SP Kriens ist dabei klar: Dieser Gegenvorschlag muss über symbolische Absichtserklärungen hinausgehen und konkrete, verbindliche Massnahmen enthalten – besonders zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Gerade genossenschaftliches Wohnen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum, fördert die soziale Durchmischung und leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die SP Kriens fordert deshalb, dass städtisches Land im Baurecht nur noch vergeben wird, wenn mindestens 30 Prozent der Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte reserviert werden – verbunden mit Belegungsrechten für die Stadt. Nur so kann Kriens verhindern, dass sich die Wohnsituation weiter zuspitzt und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an den Rand gedrängt werden.

Ebenso braucht es klare Vorgaben zum Schutz von Mieter:innen beispielsweise durch eine Begründungspflicht bei Massenkündigungen oder überrissenen Mietzinserhöhungen. Das ist nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern auch rechtlich machbar, wie zahlreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen. Die laufende Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) bietet jetzt die Chance, diese Grundsätze verbindlich in der künftigen Stadtentwicklung zu verankern.

Feuerwerk: Lebensqualität ernst nehmen statt wegsehen

Ebenfalls enttäuschend ist der Entscheid zum Postulat «Verbot von lautem Feuerwerk»: Der Einwohnerrat lehnte selbst eine moderate und konstruktive Forderung ab – nämlich die Prüfung, wie besonders lautes Feuerwerk eingeschränkt werden könnte, in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Der Stadtrat zeigte sich offen, die Problematik aufzunehmen. Doch SVP, FDP und Mitte stellten sich quer.

Dabei sprechen die Fakten eine klare Sprache: Laute Feuerwerke belasten Umwelt, Tiere und viele Menschen – insbesondere Kleinkinder, ältere Menschen und Personen mit Traumafolgestörungen. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen, dass ein echter Handlungsbedarf besteht. Die Ablehnung zeigt, wie wenig die bürgerliche Mehrheit bereit ist, auf konkrete Anliegen der Bevölkerung einzugehen – lieber hält man am Status quo fest, auch wenn dieser zunehmend als störend und belastend empfunden wird.

Wir machen weiter – für ein soziales, lebenswertes Kriens

Für die SP Kriens ist klar: Eine nachhaltige Wohnpolitik und eine hohe Lebensqualität für alle müssen zentrale Ziele der Stadtentwicklung sein. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Chancen genutzt werden – für ein Kriens, in dem alle Platz haben und sich wohlfühlen können.