Unsere Empfehlung für die Abstimmung vom 26. September 2021

Freiheit gibt es nur, wenn sie für alle gilt» bedeutet, dass es immer wieder gilt über die Rahmenbedingungen nachzudenken, innerhalb welcher wir als Gesellschaft heute leben. «Darf ich zukünftig meine:n Lebenspartner:in mit all den damit verbundenen Konsequenzen heiraten?», ist eine Frage, welche heute nicht alle Menschen mit einem JA beantworten können. Unsere Antwort ist ein deutliches JA zur Ehe für alle. Wir sagen auch JA zur Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der JUSO, auch bekannt als 99%-Initiative und sagen auch deutlich JA zum Ausbau der Ränggloch-Strasse. Hintergrund-Informationen zu den einzelnen Vorlagen findet Ihr nachfolgend. Einfach auf den Titel klicken und weiterlesen ; )    


Das Zivilgesetzbuch und die Ehe für alle

Im Laufe der letzten Jahrhunderte hat die Ehe bereits einen grundlegenden Wandel erfahren: Vom rein ökonomischen Zusammenschluss entwickelte sie sich zu der heute selbstverständlichen Liebesehe und der  heute ebenfalls selbstverständlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Die «Ehe für alle» ist eine folgerichtige Weiterentwicklung der Ehe.

Mit der Öffnung der Ehe werden alle verheirateten Paare rechtlich gleichgestellt. Heute bleiben gleichgeschlechtlichen Paaren wichtige Rechte (zB. Begleitung als Angehörige bei Krankheit im Spital) verwehrt und ihre Kinder sind weniger gut abgesichert, obwohl die Bundesverfassung das Recht auf Ehe und Familie garantiert und jegliche Diskriminierung aufgrund der Lebensform verbietet. Mit der Annahme der Vorlage «Ehe für alle» wird diese elementare Diskriminierung endlich beseitigt. 

Weil die «Ehe für alle» bietet besseren Schutz für Familien und ihre Kinder bietet, sagen wir grossmehrheitlich JA zur Ehe für alle. Längst sind heute vielfältige Familienentwürfe und Familienmodelle Realität und fester Bestandteil unserer Gesellschaft, und sie werden immer zahlreicher. Aus vielen wissenschaftlichen Studien ist heute bekannt, dass Kindern feste und liebevolle Bezugspersonen als Eltern brauchen, ganz unabhängig von deren Geschlecht oder sexueller Orientierung. Mit der «Ehe für alle» wird die Wichtigkeit der Bezugspersonen wieder ins Zentrum bei all den Diskussionen rund um Familien und Erziehung gerückt. Dank der rechtlichen Gleichstellung werden auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren in der Schule beide Elternteile als gleichberechtigte Bezugspersonen behandelt, was ebenfalls wieder Sicherheit für die Kinder und ihre Eltern schafft.

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Volkswirtschaft und die 99%-Initiative  

Der Wohlstand in der Schweiz wird von den 99% erschaffen, die jeden Tag in Büros, Supermärkten, Schulen, Spitälern oder auf Baustellen arbeiten. Von dieser hohe Produktivität profitiert eine Handvoll Menschen mit sehr grossen Vermögen. Dieses 1% der Bevölkerung besitzt vielfach Unternehmen, manchmal über mehrere Generationen vererbt. Ihre Vermögen sind so gross, dass sich aus Zinsen, Aktiengewinnen oder Dividenden bereits so viel Einkommen ergibt, dass es zum Leben ausreicht. 

Da für diese Einkommen im Gegensatz zu unseren Löhnen deutlich weniger Steuern anfallen, werden diese Vermögen immer grösser. Diese Entwicklung ist für die Volkswirtschaft in der Schweiz ungesund, weil damit der Wirtschaft immer mehr Kapital für Investitionen entzogen wird, unsere Löhne immer stärker von Steuern, Mietzinsen oder Krankenkassenprämien belastet werden und grössere Agglomerationsgemeinden wie die Stadt Kriens Einnahmen fehlen, um in zukunftsweisende Projekte in Bildung, Gesundheits- und Altersvorsorge sowie Sozialversicherungen zu investieren. Deshalb soll mit der JUSO-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» mit einer gerechteren Besteuerung von Kapitaleinkommen (zB. Zinsen, Aktiengewinnen und/oder Dividenden) unsere Lohneinkommen entlastet werden. Damit geben wir das Geld an die wahren Leistungsträger:innen unserer Gesellschaft zurück.

Wir sagen auch deshalb JA zur Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», weil die von ungesunden Finanzen geplagte Stadt Kriens im Moment auf wichtige Investitionen im Bereich Bildung, Gesundheits- und Altersvorsorge oder bei den Sozialversicherungen verzichtet. Mit der Annahme der Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» könnte die Stadt Kriens die Stadtfinanzen sanieren und dringend notwendige Investitionen vornehmen. Vorausgesetzt werden müsste allerdings dass der innerkantonale Finanzausgleich bei den Steuereinnahmen so verändert wird, dass die Stadt Kriens trotz wenigen Menschen mit hohen Vermögen im Vergleich zu Horw, Meggen oder Vitznau von den heute hohen Zentrumlasten entlastet werden könnte. Ob dann einfach nur die Steuern auf unsere Löhne gesenkt werden oder für alle bezahlbare Kita’s, Tagesstrukturen, Krankenkassenprämien oder öffentlichen Verkehr gesorgt wird, müsste nach einem JA entschieden werden. Nachgewiesen wäre bereits heute, dass eine solche Entlastung insgesamt die Wirtschaft im Grossraum Luzern ankurbeln würde, wie sich dies viele bürgerliche Parteien wünschen. Andererseits würden auch die Agglomerationsgemeinden rund um die Stadt Luzern von einem JA profitieren, weil von der Entlastung vor allem Menschen mit tiefen Einkommen profitieren und so weniger Beiträge aus den Sozialversicherungen ausbezahlt werden müssten. 

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Unwetterschäden und der Ausbau der Ränggloch-Strasse 

Seit Jahren wird die Ränggloch-Strasse bei heftigem Regen durch Erdrutsche verschüttet und muss immer mal wieder geräumt werden. Dies ist allerdings nur ein Teil des Problems dieser Kantonsstrasse, weil sie nach 60 Jahren Einsatz nun doch wieder einmal saniert werden soll. 

Um die Gefahr vor Erdrutschen zu verbannen, soll im besonders gefährdeten Gebiet neu eine 160 Meter lange Brücke gebaut werden. Zusammen mit dem neuen Kreisel für die Abzweiger nach Malters und Littau kostet dies 53 Millionen CHF.  

Positiv sind auch der separate Veloweg, welcher neu entstehen soll, und die Möglichkeit, dass mindestens eine Buslinie übers Ränggloch geführt werden könnte, da dank Kurven mit grösseren Kurvenradien neu auch längere Fahrzeuge das Rängglich ohne weiteres befahren können. Aus diesen Gründen sagen wir mehrheitlich JA zum Ausbau der Ränggloch-Strasse. Weniger positiv ist, dass damit das Ränggloch respektive der Weg durch die Stadt Kriens für den Durchgangsverkehr noch attraktiver wird. Besonders dann, wenn der Verkehr am Seetalplatz in Emmenbrücke staut. Hier gilt es für die Stadt Kriens passende Massnahmen zu finden, welche zwar den Durchgangsverkehr verhindern aber den Verkehr in der Stadt Kriens selbst nicht. Verkehrszählungen, während der 18-monatigen Schliessung für den Ausbau der Ränggloch-Strasse werden sicher darüber Auskunft geben, welchen Anteil der Durchgangsverkehr heute schon hat.

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