SPerber – November 2022
Bericht aus dem Einwohnerrat
Der Krienser Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 3 November 2022 folgende Entscheide gefällt:
Budget 2023
In der Debatte ums Budget 2023 vertrat unsere SP Fraktion eine Finanzpolitik, welche den Bedarf der Menschen in Kriens abbildet. In folgenden Bereichen konnten wir den Bedarf der Menschen in Kriens erfolgreich vertreten:
- Auch bei uns in Kriens teilen sich immer mehr Eltern Beruf und Familie. Sie schätzen gut eingerichtete Horte und Mittagstische. Als 2022 die Tarife erhöht und der Ferienhort gestrichen wurden, waren sehr viele Eltern zurecht verärgert. Im Budget 2023 konnten wir diese Kürzungen rückgängig machen. Der Ferienhort wird wieder eingeführt und die Tarife auf Mai 2023 gesenkt. Damit entsprechen die Tarife in Horten und Mittagstischen wieder den Vorgaben des Kantons Luzern.
- Unsere Anregungen zu der Hilfe zu Hause bei der Spitex und zu der Arbeitslast in der wirtschaftlichen Sozialhilfe wirken bereits positiv. Die Kosten reduzieren sich, wenn statt «zu wenig» auf die «gerade richtige Menge» Personal gewechselt wird. Das Einhalten der Mengengerüste durch gezieltes Anpassen beim Personal reduziert also nachhaltig die Kosten. So heisst es für einmal: Mehr ist weniger – statt umgekehrt.
Die Stadt Kriens wird weiterhin durch extern verursachte Kosten belastet. So musste 2023 ein alter, sehr vorteilhafter Vertrag für die Stromlieferung erneuert werden. Wegen den höheren Strompreisen entstehen um rund 1 Million Franken höhere Energiekosten. In den Ergänzungsleistungen lagert der Kanton Luzern weitere Kosten an die Gemeinden aus, so dass auch in den Ergänzungsleistungen Zusatzkosten von rund 1 Million Franken entstehen. Deshalb wollte der Stadtrat diese ausserordentlichen Zusatzkosten von 2 Millionen Franken durch eine Steuererhöhung von 1/20 finanzieren.
Einmal mehr haben sich SVP und FDP gegen diese 100%-ige Finanzierung der Betriebskosten der Stadt Kriens gewehrt und die Steuererhöhung verweigert. Die Steuereinnahmen seien zu tief eingeschätzt. Sie waren so überzeugt, dass das Risiko der stark steigenden Schuldzinsen der Stadt Kriens für den Hunderter im eigenen Portemonnaie weggeredet wurde. Sie schätzen die Lage hoher Teuerung so gut ein, dass trotzdem eine Lohnerhöhung von 1,5% möglich war und auf weitere Kürzungen verzichtet wurde. Für uns wurde damit nur bestätigt, was wir schon lange wissen: Die Stadt Kriens setzt unsere Steuerfranken sehr effizient und kostengünstig in Leistungen um. In vielen Bereichen ist sie sogar viel zu sparsam, wie die Eltern dies letztes Jahr erfahren haben! Weil das Personal vor Kürzungen verschont werden konnte, hat die SP Fraktion schliesslich dieses Budget genehmigt – trotz der von SVP und FDP erzwungenen defizitären Unterfinanzierung!
Am Rande notiert
2022 wurde der obligatorische Schwimmunterricht in der Primarschule aufs gesetzlich vorgeschriebene Minimum reduziert. Er wird nur noch in der 3. Und 4. Klasse durchgeführt. Wir sind überzeugt, dass sich diese Kürzung negativ auf die Schwimmfähigkeiten der Krienser Schüler:innen auswirkt. Es darf nicht sein, dass die Stadt Kriens lieber die Wasserfläche an Auswärtige vermietet, als die Schwimmfähigkeiten unserer Schulkinder optimal zu fördern.
Billettsteuer
Die SP Fraktion hat mit einer dringlichen Interpellation zur Gemeinnützigkeit bei der Billettsteuer nachgehakt. Wir erachten es als wichtig, dass der Stadtrat erklärt, wie er zB. mit den Gratistickets für die Junioren des SCK und HCK umgehen will, wie er die Quartiervereine und die Galli-Zunft vom Aufschlag auf alle Konsumationen an Veranstaltungen entlasten will. Als Antwort auf die Interpellation schlägt der Stadtrat vor, diese Situationen mit einer Verordnung zur Billettsteuer zu klären. Allerdings geschieht dies erst drei Wochen vor der Abstimmung und damit viel zu spät.
Die SP Fraktion erachtet dieses Vorgehen als unseriös. Wird ein Reglement angepasst, so soll dies so durchdacht geschehen, dass auch solche (bereits im Voraus bekannten!) Situationen besprochen werden. Bereits nach der 1. Lesung im Einwohnerrat war klar, dass die FDP gegen diese Vorlage ein Referendum ergreifen wird. Hätte der zuständige Stadtrat dies verhindern wollen, so hätte er an dieser Stelle mit einer Verordnung den Bedarf der Betroffenen aufnehmen können. Es wäre ein leichtes gewesen, die Vorlage so anzupassen, dass keine teure Abstimmung notwendig gewesen wäre. Warum der Stadtrat diese politisch überaus wertvolle Gelegenheit zur Bedarfsklärung ungenutzt verstreichen lässt, ist schwer zu verstehen! So werden bei uns Erinnerungen an eine überparteilich akzeptierte Abstimmungsvorlage zur Testplanung wach, welche der Stadtrat mit seiner eigenen Kommunikation unnötigerweise selbst in ein NEIN gekippt hat.
Die SP Kriens nimmt die Vorlage des Stadtrat ernst. Die heute fehlende Verordnung zeigt den fehlenden Willen, den Krienser Vereinen entgegenzukommen. Die Zeitdauer von einem sehr grosszügigen halben Jahr verstrich ungenutzt, obwohl sich betroffene Vereine beim Stadtrat gemeldet hatten. Deshalb hat die SP Kriens bereits an der MV vom 16. Oktober 2022 ein NEIN zur Anpassung der Billettsteuer beschlossen.
Zustand der Krienser Quartiere
Wir forderten mit einer Motion den Stadtrat dazu auf, einen Bericht über den Zustand der Krienser Quartiere zu verfassen. Von Quartiervereinen über Quartiertreffpunkte bis hin zu Spielplätzen oder Angebot der Alters- und Gesundheitsversorgung hätten die aktuelle Infrastruktur erfasst werden sollen. Leider stellte sich heraus, dass die Stadt Kriens mit nur 10-20% Personalaufwand Quartier- und Stadtentwicklung betreibt. Da bleibt keine Zeit einen solchen, doch recht aufwendigen Bericht zu verfassen. Ob damit eine Quartier- und Stadtentwicklung erfolgreich sein kann, blieb offen!
Heute werden aus Personalmangel einfach die entsprechende Konzepte extern eingekauft oder die Arbeit auf andere Aufgabenbereiche abgewälzt. Die Fraktion wird diese Entwicklung kritisch beobachten und darauf bestehen, dass die Quartier- und Stadtentwicklung endlich als langfristige Aufgabe akzeptiert und auch finanziert wird!
Für die Fraktion
Michael, Bettina, Kathrin, Reto, Cedric
