JA zur einer starken Stadt Kriens mit Steuerfuss 2.0
Bei der Abstimmung vom 24. Januar 2021 heisst es «Blockaden in der Krienser Finanzpolitik mit neuen Denkweisen lösen». Wer die «Vernunft vor Prinzipien» stellt, «Steuererhöhung ohne uns» sagt oder die «Krienser Finanzen – Fass ohne Boden» bezeichnet, hat die problematische Situation der Krienser Finanzen noch nicht erkannt. Mit dem Steuerfuss 2,0 wird unsere Stadt Kriens nachhaltig gestärkt, hat ein ausgeglicheneres Budget und kann die für Kriens wichtigen Investitionen überhaupt abschliessen.
Ursprung der heutigen Situation ist der Steuerfuss-Abtausch, welchen der Kanton Luzern mit der Ausgabenfinanzreform 2018 (AFR18) seit Anfang 2020 umsetzt. Seit dann gibt Kriens jedes Jahr einen Steuerzehntel oder mehr als 3 Millionen SFr an den Kanton Luzern ab. Für Kriens negativ ist, dass dabei die langfristige Investitionsplanung mit dem neuen Zentrum der Stadt Kriens vergessen ging. Die Bauprojekte sind fertig gestellt und Kriens hoch verschuldet, so dass jetzt Schulden abgebaut werden müssten. Dazu braucht die Stadt Kriens einen Steuerfuss von 2,0 Einheiten. Mit dem aktuellen Steuerfuss von 1,9 Einheiten wird die Krienser Investitionsplanung empfindlich gestört, da nun alle geplanten Investitionen auf null heruntergefahren werden müssen … ohne dass die Verschuldung abgebaut werden könnte. Damit verliert Kriens sehr viel Handlungsspielraum und erhält definitiv den Status «arme Stadt».
Wie uns die langfristige Investitionsplanung am Herzen lag, haben wir Krienser*innen 2012 bewusst JA zu der zu den Zentrumsprojekten passenden Finanzpolitik gesagt. Dabei wurde auch der Steuerfuss auf 2,0 Einheiten erhöht, damit in einer ersten Phase investiert und anschliessend nach Abschluss der Bauprojekte in einer zweiten Phase Schulden abgebaut werden können. Heute braucht es ein erneutes JA zu der langfristigen Investitionsplanung der Stadt Kriens, damit die Stadt Kriens wieder gestärkt werden kann, die Finanzen stabilisiert werden können und der neue, frische Stadtrat auch nur den Hauch einer Chance hat, die Stadt Kriens in ruhigere «Finanz-Gewässer» zu steuern.
