SP Kriens setzt sich für ein nachhaltiges Budget 2025 ein

Die SP-Fraktion hat sich in der Debatte im Einwohner:innenrat um das Budget 2025 klar positioniert: Sie setzt sich für eine realistische und nachhaltige Finanzplanung ein, die den Bedürfnissen der wachsenden Stadt Kriens gerecht wird. Dabei bedankt sich die SP ausdrücklich bei der Stadtverwaltung für die schnelle Anpassung des Budgets. Dennoch gibt es erhebliche Bedenken, ob das vorliegende Budget 2025 dem Grundsatz „true and fair“ aus dem Finanzhaushaltsgesetz der Luzerner Gemeinden (FHGG) entspricht.

Das Budget wurde um 5,2 Millionen Franken gekürzt und schliesst mit einem Gewinn von 20,6 Millionen Franken ab. Für die SP stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es sinnvoll ist, linear zu kürzen, während die Bevölkerung wächst und ein Überschuss erwirtschaftet wird. Jetzt wäre der Zeitpunkt, um in Personal, Bildung und Infrastruktur zu investieren.

Kritische Kürzungen im Bildungsbereich

Besonders problematisch sind die Einsparungen im Bildungsbereich: 2,1 Millionen Franken wurden gestrichen, obwohl die Zahl der Schüler:innen um 30 steigt. Die Klassengrössen sind bereits am oberen Limit. Die SP fordert daher eine Reduktion der Klassengrössen und die Schaffung des notwendigen Schulraums als Zeichen des Willens zur Qualitätssicherung im Bildungsbereich.

Weitere Kürzungen betreffen die Sonderschulung, was aus Sicht der SP in klarem Widerspruch zu politischen Vorstössen im Einwohner:innenrat steht, die sich für eine bessere Integration von verhaltensauffälligen Schüler:innen einsetzen. Dringend notwendige finanzielle Mittel für die Bewältigung steigender Herausforderungen in der Pädagogik fehlen.

Personalstrategie ohne konkrete Planung

Nach vier Jahren Wartezeit liegt dem Einwohner:innenrat nun endlich eine Personalstrategie vor. Doch wieder fehlt eine klare finanzielle und personelle Planung zur Umsetzung. Wichtige Massnahmen wie Stellenaufstockungen, das betriebliche Gesundheitsmanagement und Lohnerhöhungen wurden gestrichen, obwohl die Krienser Verwaltung im Vergleich zu umliegenden Gemeinden bereits sehr schlank aufgestellt ist.

Ein problematisches Controlling

Ein weiteres Problem zeigt sich beim neuen internen Controlling: Die Rahmenbedingungen für die Stadtfinanzen haben sich seit Abschluss des Budgets im Oktober 2024 verändert. Doch ein Controlling nachträglich in den Budgetprozess einzubinden, ist für die SP ein Bruch mit der bisherigen Praxis und erfordert klare Anpassungen für das Budget 2026.

Fehlende langfristige Finanzstrategie

Die SP kritisiert, dass die langfristige Finanzplanung der Stadt Kriens unzureichend bleibt. Wachstum verursacht steigende Kosten, die gedeckt werden müssen. Steuerkräftige Personen und Unternehmen lassen sich nur mit einer modernen Stadtpolitik anziehen, die auf eine starke Bildungsinfrastruktur, genügend Kita-Plätze, eine funktionierende ÖV-Anbindung und eine lebenswerte Umgebung setzt.

Antrag zur Stärkung der Berufsbeistandschaft

Die SP-Fraktion hatte deshalb einen Änderungsantrag gestellt, um die gestrichenen Mittel für die Berufsbeistandschaft wiederherzustellen. Die geplanten Kürzungen gefährden den gesetzlichen Auftrag der Stadt und die Qualität der Betreuung von hilfsbedürftigen Personen beeinträchtigen. Die SP forderte, dass die Stadt Kriens ihre Verantwortung wahrnimmt und die Ressourcen zur Verfügung stellt, um das Wohl von Kindern und Erwachsenen zu sichern. Dieser Antrag wurde vom Einwohner:innenrat abgeleht.

Die SP Kriens setzt sich weiterhin für eine solide Finanzpolitik ein, die nicht nur kurzfristige Einsparungen, sondern auch langfristige Investitionen in eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung berücksichtigt.

Kathrin Gut
Einwohnerätin SP