Wie werden sich die Kürzungen im Budget 2021 auswirken?
Der ehemalige Stadtrat hat das Defizit 2019 damit begründet, dass die Steuereinnahmen zu hoch eingeschätzt wurden. Deshalb wurden die Steuereinnahmen fürs Budget 2021 trotz Steuererhöhung und trotz Wachstum gleich hoch angesetzt wie 2019. Um die damit fehlenden Einnahmen auszugleichen, mussten trotz Steuererhöhung Leistungen von mehr als 2 Millionen SFr abgebaut werden. Dieser Leistungsabbau trifft die Stadt Kriens hart, insbesondere auch, weil die Folgen von Corona mit keinem Franken im Budget berücksichtigt wurden. An der Einwohnerratssitzung vom 5. November 2020 wurde weiter gekürzt. Wo sich diese Kürzungen auf die Stadt Kriens und ihre Bewohner*innen auswirken werden, wird im Folgenden an drei Beispielen aufgezeigt.
Lohnerhöhung halbiert – bleibt die Stadt Kriens als Arbeitgeberin attraktiv?
Seit Jahren steigt die Arbeitslast der Krienser Stadtverwaltung, weil immer wieder bei den Personalkosten gespart wurde. Diese künstliche Personalknappheit führt dazu, dass knapp noch das tägliche Geschäft erledigt werden kann. Dienstleistungen zu verbessern und weiterzuentwickeln, ist heute unmöglich. Die beiden folgenden Kürzungen, welche im Einwohnerrat am 5. November 2020 von einer Mehrheit beschlossen wurden, verschlechtern diese Situation weiter:
Als erstes wurde der Stadtverwaltung die Lohnerhöhung halbiert. Weil andere Gemeinden ihren Verwaltungen die Löhne erhöhen, werden wir langfristig weniger konkurrenzfähig sein, wenn es darum geht neue Menschen für die Stadtverwaltung zu gewinnen. Die heutigen hohen Fluktuationen in der Stadtverwaltung deuten heute bereits an, dass sich Angestellte heute sehr genau ansehen, wie hoch die Arbeitslast am Arbeitsort ist und ob dies zum Lohn passt.
Als zweites wurde eine Abteilungsleitung eingespart, indem die Abteilung Freizeitdienste auf zwei Departemente aufgeteilt wurde. Welches zusätzliche Spar-Potential diese «Auflösung» hat, wird das nächste Budget 2022 zeigen. Sicher ging mit dieser Einsparung auch Know-How verloren, was später irgendwann dann fehlt.
Betreuungsgutscheine gekürzt – in Zeiten von Corona eine unerwünschte Verstärkung der Armut?
Die Folgen von Corona sind velfältig und zeigen, wie wichtig für Familien mit wenig Einkommen die Kinderbetreuung in KITA’s ist. Wenn wegen Kurzsarbeit oder Entlassungen das Einkommen unter die Armutsgrenze sinkt, müsste sinnvollerweise neue Arbeit gesucht werden können statt die Kinder zu Hause betreuen zu müssen, weil dann die KITA nicht mehr bezahlt werden kann. Exakt hier setzen die Betreuungsgutscheine an und verhindern, dass diese Familien in die Sozialhilfe rutschen.
Das war die Absicht 2011 als eine Mehrheit im Einwohnerrat der Einführung der Betreuungsgutscheine zugestimmt hat. Dass nun ausgerechnet in Zeiten von Corona bei den Betreuungsgutscheinen gekürzt wurde, empfinden wir als fahrlässig. Wenn als Folge der Kürzungen weniger Eltern ihr Einkommen selbst erarbeiten können, so wird die Sozialhilfe-Quote steigen, weil die Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen. Gleichzeitig gehen auch alle positiven Effekte, zB. in der frühen Sprachförderung und Integration verloren, welche vielen Kindern einen unproblematischeren Einstieg in den Kindergarten erlaubt hätten.
Tagesstrukturen gekürzt – wie bleibt Kriens trotz steigenden Tarifen für Familien attraktiv?
Auch bei der Kinderbetreuung im Schulalter, den familienergänzenden Tagesstrukturen, wurden 100’000 SFr gekürzt, obwohl der Bedarf riesig ist und an vielen Orten in Kriens Horte fehlen. Bereits heute ist deutlich sichtbar, dass sich die Zahl der Kinder in den Tagesstrukturen bis 2025 mehr als verdoppeln wird. Ohne Investitionen wird die Stadt Kriens diese grosse Nachfrage nicht bewältigen können! Die Nachfrage in der Stadt Luzern zeigt deutlich, womit die Stadt Kriens zu rechnen hat.
Die Kürzung bedeutet, dass die Tarife für die Kinderbetreuung im Schulalter deutlich ansteigen werden. Wer dann seine Kinder an den Mittagstisch senden möchte, wird sich wohl gut überlegen müssen, ob sich die Familie dies noch leisten kann. Wenn nicht, so werden vielleicht Grosseltern und am Schluss dann doch wieder die Mütter ihre Kinder über Mittag betreuen und somit ihre Erwerbsarbeit deutlich reduzieren. Weniger Lohn heisst dann für die Stadt Kriens sicher auch weniger Steuereinnahmen. Wir bedauern es sehr, wenn mit den Tagestrukturen ein für Kriens wichtiger Standortfaktor geschwächt wird und Kriens weiter an Attraktivität verliert.
