SP Kriens sagt JA zum Budget 2015

Die Gemeinde Kriens steckt in einem grossen Wachstumsprozess. Die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Zentrumsüberbauungen und die von privaten Investoren geplanten weiteren Bauprojekte widerspiegeln sich im Finanzplan 2015-2019 durch ein grosses Wachstum im Bereich der Infrastruktur-Investitionen. Dies betrifft auch die Basisinvestitionen, wozu u. a. die Investitionen in den Ausbau, Erhalt und Unterhalt unserer Schulen zählen.

Die daraus resultierende erhöhte Verschuldung der Gemeinde erscheint uns akzeptabel, erhalten wir doch damit einen realen Gegenwert. Wir hoffen, dass das Wachstum auch zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird, wie dies der Gemeinderat prognostiziert. Denn der Wegfall der Liegenschaftssteuern und Steuervergünstigungen beim Liegenschaftsunterhalt reduziert den Steuerertrag der Gemeinde im Jahr 2015 empfindlich. Abhilfe schaffen könnte die von der SP Kanton Luzern lancierte Initiative zur Unternehmenssteuerreform, die eine gerechtere Steuerverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten fordert.

Der Voranschlag 2015 (Budget) der Gemeinde Kriens zeigt ein Defizit von mehr als 3 Millionen Franken auf. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer ist mit 1.3 Millionen Franken massgeblich an diesem hohen Defizit beteiligt. Dazu kommen Kostensteigerungen in fast allen Verwaltungsbereichen. Diese sind realistisch budgetiert, transparent dargestellt und für uns nachvollziehbar. Den Leistungsabbau im Voranschlag 2015 können wir im geplanten Umfang akzeptieren. Jeden weitergehenden Leistungsabbau jedoch, speziell auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, werden wir vehement bekämpfen.