SP-Delegiertenversammlung in Bern, 25.4.2015 – Subjektiver und nicht vollständiger Bericht

Geschätzte Kollegen

Wie bereits an früheren DV-s und Parteitagen habe ich wieder einen Bericht geschrieben für die SP des Kantons Luzern sowie für die SP Kriens. Mein Bericht enthält nicht alle Details, sowie einen eher subjektiven Eindruck. Den genauen Ablauf findet Ihr im Protokoll, welches die SPS demnächst im Internet aufschalten wird (wie übrigens auch die Traktandenliste dieser DV).

Es waren mehrere Vertreter des Kantons Luzern dabei.

Die Delegiertenversammlung Parteitag vom 25. April war wie immer vorzüglich organisiert diesmal hier von der SP-Sektion Bern. Sie fand in den Räumlichkeiten des Eventforums, Fabrikstrasse 12 statt.

Haupttraktandum war die Gleichstellung von Mann und Frau. Dabei ging es vor allem um die Lohngleichheit. Daneben wurde die Situation älterer Arbeitnehmer thematisiert. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wurde aber auch die Tragödie der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zu einem Hauptthema.

Begrüssung durch Ursula Marti

Die Begrüssungsworte sprachen Ursula Marti, Parteipräsidentin der SP des Kantons Bern und der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Während des ersten Referates war ich dabei, mich einzurichten. Ich habe dazu nichts notiert. Umso besser konnte ich dann den Ausführungen des Stadtpräsidenten folgen. Dieser wies darauf hin, dass die Schweiz anders aussehen würde, hätte die ganze Schweiz so abgestimmt wie die Stadt Bern. Praktisch alle SP-Initiativen wären durchgekommen und die meisten SVP-Referenden und –Initiativen wären hängen geblieben. Natürlich würde dies ähnlich auch für die meisten anderen Grossstädte, insbesondere für Luzern gelten. Die Ausführungen des Stadtpräsidenten zeigten eindrücklich, dass die Schweiz vor allem durch einen Stadt-Land-Graben geteilt wird.

Anschliessend ergreift Flavia Wasserfallen das Wort. Neben einigen Bemerkungen zur heutigen Tagesordnung weist sie auf Geschichtliches hin. Die SVP feiert Marignano als Geburtsstunde der Schweiz. Flavia Wasserfallen relativiert: Damals hat es noch keine Romands gegeben. Die Historiker sind sich einig. Wichtig für die heutige Schweiz sind vor allem folgende Daten:

• 1815 Gründung der der Schweiz
• 1848 Bundesverfassung
• 1918 Generalstreik. welcher soziale Reformen veranlasste, von denen wir auch heute noch profitieren, (AHV)

Wichtig sei heute, dass wir unsere Eigenart nicht als Abgrenzung zu den anderen verstehen. Heute ist es ja gerade notwendig, dass angesichts der zahlreichen Krisen und Problemherde siw Länder zusammenzurücken. Die SP will hier ein Zeichen setzen. Am 12.9. werden wir uns an der Holzbrücke in Turgi treffen und die moderne Schweiz feiern.

Rede von Parteipräsident Christian Levrat

Er beginnt mit den tragischen Ereignissen im Mittelmeer: In den vergangenen Tagen sind mindestens 1800 Menschen umgekommen. Nur wenige Zyniker sagen, die Bilder der Särge gehen sie nichts an. Levrat zitiert Hesse: “Engagiert Euch!” Denn die Toten sind kein Schicksal, was sich nicht abwenden lässt. Wir tragen die Verantwortung. Gutes Beispiel: Der Libanon ist ein kleines Land mit nur 4 Millionen Einwohnern. Aber dieses Land hat 1 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Natürlich die Schweiz kann die Probleme nicht allein lösen. Aber genau hier ist die Zusammenarbeit mit der EU nötig. Die Politik muss handeln. Eine Lösung gibt es nur zusammen mit unseren Nachbarn. Deshalb muss das Dublinabkommen weiter bestehen bleiben und darf nicht abgeschafft werden. Es geht hier um Gerechtigkeit in verschiedener Hinsicht.

Gerechtigkeit ist aber auch in anderen Sachgebieten nötig. Gerechtigkeit heisst auch Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Sie folgt aus der Bundesverfassung. Die Linke fordert hier seit Jahren eine Lösung. Als Christian Levrat 2002 ins Parlament kam, glaubte er, dass eine Lösung bald erreicht werden könne. Aber da, so Levrat, habe er sich getäuscht. Die Situation hat sich nur nicht verbessert, sondern sie hat sich sogar verschlimmert. Eine Frau muss bis zum 9. März des Folgejahres arbeiten, bis das gleiche verdient hat, wie der Mann bis 31.  Dezember. Es handelt sich hierbei um eine Diskriminierung welche sich nicht erklären lässt, etwa durch Alter oder unterschiedliche Tätigkeit.

Levrat kommt auf die Situation der älteren Arbeitnehmer zu sprechen. vor. Bundesrat Schneider-Ammann schlägt freiwillige Massnahmen vor, einen runden Tisch. Das sind doch als Verschleierungsmassnahmen, man soll endlich vorwärts machen und nicht mehr länger zuwarten. Ältere Arbeitnehmer sind zunehmend betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit. Die Rechte schlägt nichts vor, und beklagt gleichzeitig Lohndumping. Das sind nur Lippenbekenntnise. Wir wollen Beweise, dass man die älteren Arbeitnehmer schätzt.

Der frühere sozialdemokratische Bundesrat hat Heimat definiert als Zugehörigkeit zur Gemeinschaft, die keinen fallen lässt. Wir müssen diese Heimat gegen Wölfe und Füchse verteidigen. Die Rechte hat da eine Lektion in Patriotismus nötig.

Bezüglich wirtschaftlicher Ungleichheit hat die Schweiz de dritten Platz nach Hongkong und den USA inne. Diese Ungleichheit ist Gift für die Demokratie. Die SP befürwortet deshalb die Erbschaftssteuer. In der Gegenkampagne heisst es, dass die Erbschaftssteuer die Landwirtschaft und die KMU zerstöre. Dem Arbeitgebervertreter überreicht Levrat den goldenen Pinoccia mit der längsten Nase. Denn das trifft ja gar nicht zu. Es gibt einen Steuerfreibetrag und bei Familienunternehmen gibt es reduzierte  Sätze. Frau Matullo-Blocher weist darauf hin, dass sie mit der Erbschaftssteuer Schwierigkeiten gehabt hätte. Levrat kontert. Frau Matullo-Blocher hat diese Probleme verdient. Sie hat ja ein Schloss in Graubünden mitgeerbt, und sie ist eine Milliardenerbin.

Es heisst auch die Steuer sei familienfeindlich. Da muss man nur fragen, welche Familien betrifft das? Das sind weniger als 2 Prozent, also eine kleine Minderheit. Die, die so argumentieren wollen eine Politik für wenige statt für alle. Die AHV-Finanzierung aus der Erbschaftssteuer ist auf jeden Fall sehr familienfreundlich.

Soweit die Rede von Parteipräsident Christian Levrat (PDF)

Sommeruniversität

Anschliessend wir auf die Sommeruniversität der SP vom 6. bis 9. August hingewiesen.

Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga

Nun kommt Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Wort. Sie bezeichnet das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer als “unerträgliche Situation”. Und das Schlimme ist, dass die Ursachen nicht kurzfristig beseitigt werden können. Die EU will ihre Mittel verdreifachen. Die EU, das heisst auch: Es kann keine nationale Lösung geben. Die Schweiz will 3000 Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings wenn gesagt wird, das sei zu wenig, dann ist das richtig.

Es braucht hier mehr Solidarität. Wichtig ist auch die Hilfe vor Ort. Die Schweiz finanziert in Jordanien Schülen und Unterkünfte. Denn diese Länder können ihre Situation nicht mehr alleine bewältigen. Auch wenn Simonetta Sommaruga ihre Rede brilliant vortrug konnte man eine gewisse Ratlosigkeit durchspüren. Sommaruga sprach deshalb von einem “Gefühl der Ohnmacht”. Immerhin kann sie resümieren: “Jeder muss seinen Beitrag leisten.

Sie wendete sich anschliessend einem leichteren Thema zu, dem Familienrecht. Ein wichtiger Aspekt des Familienrechtes ist die Gleichstellung. Sie erwähnt In diesem Zusammenhang Jacqueline Fehr und gratuliert ihr zu ihrem Sieg bei den Regierungsratswahlen in Zürich. Jaqueline Fehr hat ein Postulat eingereicht, der Bundesrat solle aufzeigen, wie ein modernes Familienrecht aussieht. Es zeigt sich, dass das heutige Familienrecht nicht mehr der Realität entspricht.

• Ein Drittel aller Paare ist nicht mehr verheiratet.
• Jedes fünfte Kind wird ausserehelich geboren.

Zwar ist die Ehe eine beliebte Form des Zusammenlebens, aber eben nicht nur die einzige Form.

Hinzu kommen die gleichgeschlechtlichen Paare. Diese haben bis jetzt nur die Form der eingetragenen Partnerschaft. Viele von ihnen wollen aber die Ehe, da sie die Verweigerung der Ehe als Diskriminierung ansehen. Sommaruga schlägt deshalb verschiedene Formen des Zusammenlebens vor.

• Ehe
• Konkubinat
• Pax
• Zusammenleben ohne rechtlichen und vertraglichen Schutz

Pax ist dabei eine neue Form, welche in Luxemburg und Frankreich bereits realisiert sind, und sich grossen Zuspruches erfreut. Pax ist ein Vertrag zwischen Konkubinat und Ehe. Er soll für homosexuelle und für heterosexuelle Paare möglich sein.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Diskussion ist das Kinderrecht.

Sie schliesst diesen Punkt ab mit: “Die Diskussion ist lanciert.”

Sie wechselt zum Punkt der Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

Frauen zahlen mit Kinderbetreuung, gleichzeitig sind sie in den Chefetagen nicht willkommen. Momentan sind 13% aller Verwaltungsratsstellen und 6% aller Stellen in der Geschäftsleitung von Frauen besetzt. Da besteht Handlungsbedarf. Der anzustrebende Zielwert ist 30%, wie er beispielsweise bereits in der Bundesrepublik Deutschland angestrebt wird.  Dieser Zielwert ist problemlos erreichbar.

Zur Lohngleichheit: Die Arbeitgeber haben jetzt fünf Jahre Zeit gehabt, diese einzuführen. Da sich nichts bewegt hat, muss man jetzt andere Methoden anwenden. Simonetta Sommaruga favorisiert eine Lösung, in welcher Arbeitgeber regelmässig über die Lohngleichheit Bericht erstatten müssen.

Schwerpunkt I “Verstärkter Schutz älterer Arbeitnehmer”

Marianne De Mestral hält das Eintretensreferat:

Sie sagt: 30% aller Arbeitnehmer verschwinden vor ihrem 65.-ten Altersjahr aus dem Arbeitsmarkt. Wenn bürgerliche Politiker so stark darauf drängen, das Rentenalter zu erhöhen, dann fordern wir umgekehrt ein Recht auf Arbeit. Ich glaube, hier hat sie einen wichtigen Widerspruch unserer Diskussion angesprochen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Ökonomie und die Marktwirtschaft hier eine ausgeglichene zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.

In der Tischvorlage wurden unter anderem folgende Punkte für eine Resolution aufgeführt:

• Schutz vor Entlassung
• Weiterbildung
• Überbrückungsrenten für kurz vor der Pensionierung ausgesteuerte Arbeitslose

Diese Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Der Wortlaut ist im Internet abrufbar.

Schwerpunkt II “Lohngleichheit endlich umsetzen”

Schwerpunkt II “Lohngleichheit endlich umsetzen” wurde von einem Referat der deutschen Politologin und Frauenrechtlerin Anna Wizorek eingeleitet. Sie beginnt mit der bereits erwähnten Tatsache, dass Frauen für gleiche Tätigkeit weniger verdienen als Männer. sie erwähnt den 8. März und die Zahle 1800 Franken. Um diesen Betrag ist der Monatslohn für Frauen kleiner als für Männer. Sie nennt einen weiteren Diskriminierungsfaktoren. Die typischen Frauenberufe werden schlechter bezahlt. Die Berufswahl hängt vom Geschlechterrollenverständnis ab, welche bereits in der frühen Kindheit eingeübt werden. Männer ergreifen weniger soziale Berufe, und genau diese Berufe sind schlechter bezahlt. Carearbeit ist unsichtbare Arbeit, aber eine notwendige Tätigkeit (Pflege, Erziehung). Besser bezahlte Arbeit ist vielfach weniger wichtig als Arbeit mit Menschen. Bezahlte Arbeit sollte vereinbar sein mit der Haushaltsarbeit. Hier ist die Schweiz Schlusslicht. Die Infrastruktur (Tagesplätze etc.) ist ungenügend. Besonders betroffen sind Frauen mit Migrationshintergrund.

Leider wird die Situation nicht besser. Es ist ein Backlash in vollem Gang. Die Frauenquote ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei alldem ist zu beachten, dass Links nicht automatisch diskriminierungsfrei heisst.

Wizorek erwähnt einige Legitimationsstrategien:

• “Man wird ja wohl noch sagen dürfen.”
• Neoliberaler Diskurs: “Du kannst alles, was Du willst.”

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Geschlechterpolitische Themen sind kein Nebenschauplatz, sondern zentral.

An diese allgemeinen Überlegungen schliesst Barbara Gysi ihr Referat an. Sie erzählt von einer Begegnung mir Polymechanikerlehrlingen, welche sie unlängst kennen gelernt hat, zwei Damen  und zwei Herren. Sie haben erzählt: Eine Lehrtochter verdient im Monat 100 Franken weniger als ihr männlicher Kollege. Nach der Lehre erhäht sich die Differenz auf 1000 Franke pro Monat. Die junge Frau wird deshalb in diesem Beruf nie arbeiten. Tja, man sieht, man redet von Fachkräftemangel, aber unter solchen Randbedingungen nützen alle Programme nichts. Wenn man die Lohnunterschiede auf die ganze Schweiz hochrechnet, dann erhält man eine Gesamtdifferenz von 7.7 Milliarden Franken. Aus diesem Grund hat die SP einen Massnahmenplan vorgeschlagen. Vorgesehen sind unter Anderem

• Kinderkrippenplätze, die bezahlbar sind, und nicht der ganze Lohn der Frau dafür aufgewendet werden muss.
• Bekämpfung der Lohndiskriminierung mit verbindlichen Kontrollen
• Gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit
• Angemessene Vertretung beider Geschlechter in allen Bereichen des Erwerbslebens
• Höhere Frauenlöhne
• Bezahlte Elternzeit

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In der anschliessenden Diskussion werden verschiedene Verbesserungsvorschläge eingereicht. Ein besonders heikler Punkt war die Forderung der 35-Stundenwoche. Diese folgt zwar aus den Ausführungen dieses Papiers. Aber es besteht die Gefahr, dass die Presse diese Forderung aufgreift, und aus dem Zusammenhang reisst etwa in der Art: “SP fordert 35-Stundenwoche”. Die SP Waadt hat deshalb eine Ersetzung des Satzes gefordert: “Um die Lohngleichheit zu verwirklichen, sollen die Sozialpartner eine branchenspezifische Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohneinbusse aushandeln.” Die Geschäftsleitung empfahl diese Modifikation zur Annahme. Die grosse Mehrheit nahm diesen Antrag an.

Eine stärkere Abschwächung schlug die Sektion St. Gallen vor: Man solle “Kürzere Arbeitszeiten” durch “Recht auf Teilzeitarbeit für “Männer und Frauen” ersetzen. Begründet wurde dies durch die Kräfteverhältnisse im Staat. Alles andere sei nicht mehrheitsfähig.

Ich habe daraufhin das Wort ergriffen und etwa folgendermassen argumentiert:

“In den letzten Jahren ist die Produktivität massiv gestiegen. Aber die Arbeitnehmer haben davon nichts gemerkt:

• Weder wurden die Löhne erhöht
• Noch wurden die Arbeitszeiten verkürzt,
• noch wurden die Ferien verlängert,
• Noch wurden das Rentenalter herabgesetzt (im Gegenteil man möchte das Rentenalter heraufsetzen)

Genau dies ist ja die Ursache, dass Arbeitnehmer immer wenige von Kuchen erhalten, und die Ungleichheit wächst. Und wir kämpfen doch gegen die Ungleichheit.

Aus diesem Grund ist die Haltung der Sektion St. Gallen zu defensiv.”

Barbara Bürgi argumentierte anschliessend ähnlich. Der Antrag der Sektion St. Gallen wurde abgelehnt.

In der Schlussabstimmung wurde der Massnahmenkatalog nahezu einstimmig angenommen. Die Details finden sich auch hier im Internet.

Anträge

Anschliessend kamen die Anträge zur Sprache. Ich habe hier wegen der Mittagspause einiges verpasst.

Parolenfassung

Bei der Parolenfassung wurde gerade über die das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen abgestimmt. Es wurde die Ja-Parole herausgeben.

Anschliessend wurde das Budget erklärt. Es wurde einstimmig verabschiedet.

Nächstes Traktandumg war die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich diskutiert. Die Diskussion hatte ein sehr hohes Niveau und dürfte im Protokoll der Sitzung wiedergegeben werden, welches ja auch im Internet veröffentlicht wird. Aufgrund der kontroversen Personen beschloss die Versammlung Stimmfreigabe.

Anschliessend wurde ein Traktandum zur Flüchtlingstragödie eingeschoben. Es wurde wiederholt, wie schlimm die Realität ist. Die Mehrzahl der Menschen kommen aus Eritrea, Somalia und Syrien. Das Schlimme ist, dass dieser Strom in nächster Zeit nicht abreisen wird. Man muss legale Kanäle öffnen. Weiter müssen alle Mittel für Diktatoren blockiert werden. Keinesfalls dürfen Schiffe bombardiert werden.

Der Fraktionsvorsitzende Andi Tschümperlin meinte: “Wir haben eine Verantwortung und wir sollten unserer humanitären Tradition folgen. Die SP hatte zwar nie Mehrheiten. Aber wir werden alles tun, um Mehrheiten zu finden.

Man könnte einwenden, dass auch hier eine gewisse Ratlosigkeit spürbar ist. Aber angesichts der Komplexität darf das kein Vorwurf sein.

Resolutionen und Anträge

As Erstes waren die Anträge “Nein zu TISA, …” Es ging darum, dass die EU zur Zeit ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandelt. Dabei würden viele Handelsbestimmungen der USA übernommen. Die USA kennen keinen öffentlichen Dienst wie wir in Europa. Ein Unterzeichnen dieser Verträge würde Privatisierungen stark fördern. Aber auch der Datenschutz und die Netzneutralität wären gefährdet. Regulierungen würden erheblich schwieriger. Insbesondere würde es sehr schwierig und sehr teuer, bereits privatisierte Betriebe an die öffentliche Hand zurückzugeben. Dies betrifft insbesondere die Sektoren öffentlicher Verkehr und Elektrizität. Die Geschäftsleitung wollte die Resolution entgegennehmen, aber keine bindende Abstimmung. Jacqueline Fehr verwies darauf, dass wir ja die Abkommen noch gar nicht kennen. Andererseits wurde bereits vorher gesagt, dass diese Verträge ja geheim gehalten wurden. Wie auch immer, die Geschäftsleitung setzte sich nicht durch und die Resolution wurde angenommen.

Die Sektion Neuenburg hatte eine Resolution vorgelegt für eine Unternehmensbesteuerung, welche modernen Standards genügt, ohne an der Substanz der öffentlichen Körperschaften zu zehren. Diese Resolution wurde angenommen. (Details im Protokoll)

Schliesslich hat die Sektion Orbe und Umgebung eine Resolution für einen verlässlichen Kaufkraftindex eingereicht. Dieses Anliegen lässt sich gut begründen. Denn der Kaufkraftindex geht in die Lohnsteigerung, in die AHV-Steigerung und in die Steigerung weiterer Sozialversicherungen ein. Gleichzeitig bildet der gegenwärtige Kaufkraftindex die Preisentwicklung nur unzureichend ab. Gerade Bezüger tiefer Einkommen sind von Preissteigerungen etwa im Wohnsektor besonders betroffen. Wohnen und Energie schlagen bei kleinen einkommen mit 34.9 Prozent bei höheren Einkommen nur mit 23.9 Prozent zu Buch. Die Details dieser Resolution finden sich ebenfalls im Internet. Auf eine eingehende Schilderung wird hier verzichtet.

Anschliessend ging die Versammlung in guter Stimmung mit einem Apero inkl. Stehimbiss zu Ende.

 

Für weitere Auskünfte zur Delegiertenversammlung stehe ich Euch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüsse

Günter