Votum zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Gemeinde Kriens
Die SP/JUSO Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligen für ihre geleistete Arbeit am Aufgaben und Finanzplan mit Voranschlag. Aus dem Titel des neuen überarbeitete AFP ist erkenntlich, dass der Aufgaben und der Finanzplan mehr gewichtet wird, was unsere Fraktion begrüsst.
Im Jahr 2010 wurde vom Gemeinderat und von allen Parteien eine Strategie entwickelt die die Finanzen wieder ins Lot bringen soll. Immer wieder gab es Rückschritte. Nicht weil es an der Ausgabendisziplin fehlte oder die Gemeinde zu konsumfreudig war. Nein, es waren gewollte politische Entscheidungen von Kanton und Bund die Mehrkosten verursachten oder Einnahmen minderten. Land-auf Land-ab zeigen die Voranschläge im Kanton in vielen Gemeinden rote Zahlen, Eine Korrektur wir da wohl von Nöten sein, wie z. B. mit der SP Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern».
Aber dank der langfristigen Finanzstrategie sind schwarze Zahlen für unsere Gemeinde wieder in Sichtweite.
Der Gemeinderat und Einwohnerrat ist unter anderem vom partizipativen Prozess mit der Bevölkerung „Wir sind Kriens“ begleitet worden.
An der Zukunftskonferenz „Wir sind Kriens“ wünschten sich die Teilnehmer mehr Sach- statt Parteipolitik. Aber die Vorgeschichte des Aufgaben- und Finanzplan 2016 zeigt es deutlich auf: Von den rechten Parteien wird pure Parteifahnen-Politik betrieben, sicher keine zum Gemeindewohl. Noch hat kein Einwohnerrat den AFP gelesen, kündet der SVP Parteipräsident nach der Nichtwahl eines SVP Gemeinderats in einem Interview an: “Wir gehen in die Opposition und lehnen das Budget ab!” Also, gewollt oder nicht gewollt, zur Würdigung pinkelt er seinem ehemaligen Finanzdepartement-Vorsteher und Parteikollegen mal eins ans Bein. Heisst das aus Sicht der SVP, er hat ungenügende Arbeit geleistet?
Die FDP lehnt das Budget via Printmedien ab und fordert ein Referendum, bevor diese in den vorberatenden Kommissionen diskutiert wurde. Wie soll bei diesem Vorgehen in den Kommissionen ein Konsens, ein Kompromiss gefunden werden, wenn die Parteien ihre Meinung gebildet, diese wahlkampfmässig in den Medien veröffentlichen und befangen zur Kommissionssitzung antreten? Alle Fraktionen wollten die Kommissionsarbeit stärken, mit dieser Vorgehensweise wird sie unnötig aber mit Sicherheit zur Farce.
Isoliert betrachtet findet die SP/JUSO Fraktion die Zahlen im Voranschlag auch katastrophal. 2,4 Mio. Defizit, aufgebrauchtes Eigenkapital, grosse Abschreibungen wegen grossen Investitionsvorhabens. Grosse Prokopf-Verschuldung, ein Selbstfinanzierungsgrad von gerade noch 20,6%. Alles weit weg von den Kantonalen Vorgaben und Soll. Die Zahlen erläutere und erkläre ich nicht noch mal, dies ist zur Genüge geschehen. Der Voranschlag enthält aber keine grosse Überraschung, erhielten wir im Mai in der FGK ein Zwischenbericht über die Vier-Säulen-Strategie.
Bei den Einnahmen sind gewollt Steuern weggebrochen. Das veranschlagte Wachstum der Steuern (was die SP/JUSO Fraktion stets kritisierte), wurde endlich im neuen AFP an die Realität angepasst, von 4,1% auf 2,1 %. Die Kritik von den rechtsbürgerlichen, es wurde nicht realistisch budgetiert, lassen wir im Raum. Aber unser Frage lautet: Wieso wurde im Budget das Wachstum erst jetzt korrigiert, da ja absehbar war, dass die Steuereinahm die Budgetvorgaben nicht erfüllen konnten? Also können wir davon ausgehen, der Voranschlag 2016 ist realistischer budgetiert denn je!
Dass das neue Lohnsystem funktioniert und aufrecht erhalten werden kann, stellt die SP/JUSO Fraktion den Antrag auf die Erhöhung der Lohnsumme um 1 %.
Das Gemeindepersonal trägt sehr viel zu den Sparmassnahmen bei. Der Personalverband hat lange, sogar sehr lange geschwiegen und fordert jetzt das Minimum. Mit ihrem Brief tun sie kund „jetzt ist genug Heu unten“. Auf Gemeindeebene oder auch beim Kanton ist man mit den Sparmassnahmen an dem Punkt angelangt, wo der soziale Frieden gefährdet wird.
Die vergangenen und zeitigen Sparmassnahmen greifen, die Umsetzung ist erfolgt und die Budgetvorgaben werden eingehalten.
Uns taten die bisherigen getätigten Sparmassnahmen sehr weh. Die FDP-Fraktion fordert aber jedes Jahr unabhängig von der Finanzstrategie, Gebetsmühlenartig, Sparen bis zur schwarzen Null. Unabhängig von der Ursache des strukturelle Defizits.
Dann sollen sie doch, so wie auch die SVP, bitte sagen wo an den Konsumausgaben gespart werden soll. Sie werden es mit Sicherheit nicht tun, denn sie delegieren die Verantwortung dem Gemeinderat, weil sie keine Verantwortung tragen werden, um das Unangenehme dem Gemeinderat oder den Linken zuschieben können. Der ehemaligen Finanzdepartements-Vorsteher warnte, wenn noch mehr bei den ungebundenen Ausgaben gespart werden soll, dann dürfe die Schliessung des Bell-Museums oder der Sonnenbergbahn kein Tabu mehr sein.
Ketzerisch gemeint, könnte man noch von uns hinzufügen, das Gabeldingen Schulhaus wird dann an eine Privatschule verkauft.
Bei der strukturellen Veränderung ist Einiges geschehen und wird weitergeführt.
Wird das Budget, wie von den rechtsbürgerlichen Fraktionen wie angekündigt abgelehnt, droht uns eine handlungsunfähige Gemeinde und wir setzen mit Sicherheit Geld in den Sand!
Vom Gemeinderat möchte die SP/JUSO Fraktion wissen, wie hoch sind die nicht gebundenen Ausgaben in % und Franken ?
In der Gesamtbetrachtung sind wir trotz der unerfreulichen finanziellen Situation aber auf Kurs mit dem Aufgaben- und Finanzplan. Wir glauben an die Strategie, dass die Finanzen ab 2019 wieder Freude machen. Um dann nicht Steuergeschenke zu machen, sondern um Schulden abzubauen.
Bei den Budgetvorgaben hat der Gemeinderat vorgegeben das Defizit darf nicht grösser als 2,42 Mio. sein. Wenn man bedenkt, dass beim Finanzplan das Wachstum der Steuern um ca. 1,5 Mio. reduziert wurde und auf die 900’000 Fr. verzichtet werden muss weil das Sozialhilfegesetz vom Kanton verworfen wurde. Ergibt dies 2.4 Mio. Mindereinnahmen auf den Finanzplan 2015. Somit relativiert sich das Defizit im Voranschlag.
Die SP/JUSO Fraktion ist für Eintreten des B&A und genehmigt ihn.
Unser Strategie ist es nicht ein Finanzrettungskörper in die Luft steigen zu lassen, wo er bedingt nicht viel Höhe gewinnt und wenn es endlich aufwärts geht, ja das Ziel sichtbar wir, wird er abgeschossen und zur unkontrollierten Landung gezwungen.
Mario Urfer, Einwohnerrat SP Kriens
