Budgetabstimmung in Kriens vom 28.Februar 2016

Bereits zum zweiten mal innerhalb weniger Jahre stimmt die Krienser Bevölkerung über ein Budget ab. Nach 2013 indem das Budget im zweiten Anlauf vor dem Volk, selbst mit einer Steuererhöhung von einem Zehntel auf 2.0 Einheiten, Gnade fand, kommt nun das Budget 2016 vors Volk.

Mit der 4-Säulenstrategie, die Grundlage für den Aufgaben und Finanzplan 2013-17 ist, wurde eine Lösung der andauernden Finanzknappheit aufgezeigt. Dieser beruht auf folgenden Punkten

• Ausgaben optimieren
• Einnahmen optimieren
• Investitionen / Desinvestitionen im Gleichgewicht
• Strukturelle Veränderungen realisieren

Zu dieser Strategie sagten alle Parteien ja und es wurde konsequent an diesem Kurs festgehalten. Die Strategie zeigte bald darauf ihre Wirkung. Der Finanzplan gab in der Folge, trotz einem kurzen Rückschlag auf Grund der wegfallenden Liegenschaftssteuer, Anlass zur Besserung und die Verlustzahlen gingen langsam aber merklich zurück, so dass die Gemeinde im 2018 wie angekündigt wieder schwarze Zahlen zu schreiben hofft.

Die Parteien und die Bevölkerung sagten damals nicht nur ja zum Budget und zur Strategie, sondern bewilligten an der Urne mutig dringende Investitionen und stimmten dem von der SP unterstützten neuen und attraktivem Zentrum zu.

Alles gut, sollte man meinen. Leider nein. So wurde nun gegen das an der Novembersitzung des Einwohnerrates bewilligte Budget von rechter Seite das Referendum ergriffen und kommt in der Folge am 28. Februar zur Abstimmung. Eine Abstimmung die es in sich hat. Würde das Budget an der Urne abgelehnt hätte dies für die Bevölkerung verehrende Konsequenzen.

Das Budget abzulehnen und den Aufwandüberschuss  wie von der FDP und der SVP gefordert, um mehr als CHF 2.5 Mio. zu verringern, könnte für Kriens bedeuten, dass alle freiwilligen Beiträge der Gemeinde Kriens an Vereine und Organisationen gestrichen werden, Hallenbad und Schwimmunterricht würden geschlossen oder gestrichen, weitere Renovierungen und dringend nötige Sanierungen würden verschoben, Schulgelder und Klassengrössen würden steigen Stellenabbau/Entlassungen in einer jetzt schon „magersüchtigen“ Verwaltung, Stilllegung der Sonnenbergbahn und zu guter Letzt würden an Kultur und am gemeinsamen Zusammenleben starke Einschränkungen spürbar.

Ist die Krienser Bevölkerung bereit diese Einschränkungen hinzunehmen nur weil die Rechte kalte Füsse bekommt gegenüber einer Strategie deren sie selber vor zwei Jahren zugestimmt hat?

Wie lange ist die Krienser Bevölkerung gewillt sich wie eine Firma führen zu lassen deren einziges Ziel die Gewinnoptimierung ist ohne Sicht auf die Bevölkerung?

Ich hoffe doch bis spätestens zu den Wahlen!

Raphael Spörri, Präsident SP Kriens