Der Stadtrat ignoriert in der Immobilienstrategie die Bodeninitiative

An der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2021 wurde über die Immobilienstrategie des Stadtrates diskutiert. Auf insgesamt über 100 Seiten legte der Stadtrat dar, wie er die Grundstücke sowie Gebäude der Stadt Kriens zukünftig bewirtschaften will. Wir anerkennen die grosse Arbeit, welche für das vollständige Inventar aller Gebäude und Grundstücke aufgewendet wurde. Auch die Reorganisation der Immobiliendienste hin zu einer zeitgemässen Immobilienbewirtschaftung begrüssen wir.

Diese positive Sicht auf die Immobilien der Stadt Kriens wird dann allerdings durch die Missachtung der Krienser Bodeninitiative zerstört. Sie in der Immobilienstrategie mit keinem Wort erwähnt, obwohl der Stadtrat im Kapitel Desinvestitionen, also dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, mit einem Verkaufserlös von bis zu 34 Millionen Franken liebäugelt. Für uns ist klar, dass Desinvestitionen erst dann ausgelöst werden können, nachdem die Bodeninitiative im Einwohnerrat behandelt worden ist.

An der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2021 wurde über die Immobilienstrategie des Stadtrates diskutiert. Auf insgesamt über 100 Seiten legte der Stadtrat dar, wie er die Grundstücke sowie Gebäude der Stadt Kriens zukünftig bewirtschaften will. Wir anerkennen die grosse Arbeit, welche für das vollständige Inventar aller Gebäude und Grundstücke aufgewendet wurde. Auch die Reorganisation der Immobiliendienste hin zu einer zeitgemässen Immobilienbewirtschaftung begrüssen wir. Allerdings sind wir bei den strategischen Zielen in vielen Punkte NICHT mit dem Stadtrat einverstanden:

• Uns fehlt in der Immobilienstrategie ein direkter Bezug zur Quartier- und Stadtentwicklung. Wenn die Stadt Kriens Gebäude oder Grundstücke innerhalb der Bauzone «abstossen» will, so muss sie zwingend auf die Umgebung achten. Es gilt zusammen mit den benachbarten Eigentümer:innen, die für die Stadt Kriens bestmögliche Lösung zu finden. Das kann von durchgehenden Trottoirs oder anderen Verkehrsachsen für den Langsam- und Veloverkehr auch bedeuten, dass Areale wie das Grossfeld so entwickelt werden, dass die Stadt Kriens an Lebensqualität gewinnt. Unser Antrag wurde in der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung positiv aufgenommen und wurde dem Stadtrat als Auftrag überweisen. Mit diesem Antrag konnte auch gesichert werden, dass die Krienser Immobilien nicht einfach nur bewirtschaftet werden, sondern zukünftig auch immer im Zusammenhang mit der Quartier- und Stadtentwicklung betrachtet werden müssen. Schliesslich soll sich die Stadt Kriens in Sachen Wohn- und Lebensqualität weiter verbessern.

• Die Alterswohnungen Hofmatt sind offenbar sanierungsbedürftig. Das soll viel Geld kosten, welches die Stadt Kriens aber nicht habe. Deshalb sollen die Alterswohnungen langfristig an neue Besitzer:innen abgegeben werden und bis dann auf Rendite bewirtschaftet werden. Für uns gehören die Alterswohnungen Hofmatt zum Konzept der Krienser Alters- und Gesundheitsversorgung und sind ein wichtiger Puzzlestein in diesem Konzept. Diese Wohnungen einfach nur wegen Finanzknappheit zu verscherbeln, heisst für uns die Anliegen der Bewohner:innen ignorieren. Die Krienser Alters- und Gesundheitsversorgung soll den Menschen dienen statt nur Rendite abwerfen!

• Im Ausblick auf die Umsetzung der Immobilienstrategie werden auch mögliche Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden im Wert von 34 Millionen CHF erwähnt. Solche Desinvestitionen sollen die Finanzen der Stadt Kriens entlasten, indem Schulden abgebaut werden. Dieses kurzfristige Denken widerspricht aber dem Anliegen der Krienser Bevölkerung, welches mit der Krienser Bodeninitative fordert, dass keine Grundstücke und Gebäude mehr verkauft werden dürfen, ohne es gibt einen gleichwertigen Gegenkauf. Stossend ist dabei, dass die Bodeninitiative bereits Ende Juli 2021 eingereicht und bestätigt wurde. Die Immobilienstrategie dagegen wurde erst Ende Oktober 2021 fertig gestellt und erwähnt die Bodeninitiative mit keinem einzigen Wort. Gegen diese Missachtung einer Volksinitiative werden wir uns entschieden wehren. Auch dieses Anliegen verdient es, dass es formal korrekt vom Stadtrat gewürdigt und behandelt wird. Alles andere wäre ein Affront für alle Krienser:innen, welche vom Stadtrat verlangen, dass er sorgsam mit dem Grund und Boden der Stadt Kriens umgeht!