Abstimmungsparolen 26. November 2023: 3xJA und 1xNEIN
Die SP Kriens sagt NEIN zur Anti-Stauinitiative und 3 x JA zu einer attraktiven Stadt Kriens.
«Mit Köpfchen statt Beton – unsere Zukunft hat zwei Räder». Deshalb sagen wir am 26. November 2023 3 x JA und 1 x NEIN. Mit den Zentrumsprojekten hat die Stadt Kriens aktiv den eigenen Boden bewirtschaftet und das Krienser Stadtzentrum NEU gestaltet. Heute gilt es das Nebeneinander von Arbeiten, Wohnen und Leben weiter zu stärken. Wenn mehr Menschen im Stadtzentrum zu Fuss oder auf zwei Rädern unterwegs sind, profitieren alle – und nicht zuletzt das Gewerbe wegen den höheren Kundenfrequenzen. Deshalb sagen wir 3 x JA zur Bodeninitiative, der Velonetz-Initiative sowie der Initiative «Attraktive Zentren».
Wir sagen dezidiert NEIN zur Anti-Stauinitiative, weil der Strassenraum im Krienser Stadtzentrum fertig gebaut ist. Wir müssen die vorhandenen Kapazitäten nutzen – und unser Stadtzentrum von einem Übermass an Verkehr schützen. Es gilt den Durchgangsverkehr zu begrenzen und so das Umfahren des staugeplagten Seetalplatzes via Kriens zu blockieren. Den anstehenden Ausbau der Strasse durchs Ränggloch gilt es für Kriens clever zu nutzen!
- JA zur Bodeninitiative mit Stichfrage PRO Bodeninitative und NEIN zum Gegenvorschlag
- JA zur Velonetz Jetzt!-Initiative mit Stichfrage PRO Velonetz-Initiative
- JA zur Initiative für attraktive Stadtzentren
- NEIN zur Anti-Stauinitiative und NEIN zum Gegenvorschlag
JA zur Bodeninitiative mit Stichfrage PRO Bodeninitiative
Gemäss Immobilienstrategie will die Stadt Kriens Grundstücke im Wert von über 30 Millionen verkaufen. Mit dem Erlös aus dem Verkauf sollen Schulden abgebaut werden. Gleichzeitig entfallen teure Sanierungen sowie die Instandhaltung für die Gebäude. Leider sind dann auch die Grundstücke weg! Zwischen «Sanieren!» und «Verkaufen?!» fehlen also Lösungen, bei welchen die Grundstücke im Besitz der Stadt Kriens bleiben – und die Gebäude trotzdem saniert werden können. Die Bodeninitiative bietet gleich zwei NEUE Lösungen.
► LÖSUNG 2 Gleichwertige Grundstücke tauschen
Dies beiden neuen Lösungen bieten der Stadt Kriens deutlich mehr Möglichkeiten als nur Verkaufen. Das heisst für uns Boden behalten – Kriens gestalten. Deshalb sagen wir JA zur Bodeninitiative. Im Gegenvorschlag des Stadtrates dagegen sind 6 Grundstücke als Ausnahme definiert und dürfen weiterhin verkauft werden. Damit erhofft sich der Stadtrat einen Erlös von über 20 Millionen Franken. Da nur verkauft werden soll, gehen alle 6 Grundstücke in den Besitz Privater über und sind für Kriens verloren. Deshalb sagen wir NEIN zum Gegenvorschlag und wollen bei der Stichfrage die Bodeninitiative.
LÖSUNG 1 Abgabe im Baurecht
Werden Grundstücke im Baurecht an Private abgegeben, so können diese die Gebäude bewirtschaften. Sie übernehmen Sanierung und Instandhaltung der Gebäude. Gleichzeitig gehört das Grundstück immer noch der Stadt Kriens. Sie verdient damit sogar zweifach Geld: [1] Jedes Jahr wird ein Baurechtszins eingezahlt und [2] das Grundstück gewinnt während der Laufzeit des Baurechts stetig an Wert. Das lohnt sich gleich doppelt!
Beispiel 1 Schülerhaus
Das Schülerhaus hat gemäss Immobilienstrategie ausgedient. Es kostet zu viel und soll verkauft werden. Mit der Bodeninitiative kann dieses Grundstück im Baurecht abgegeben werden. Mit dem Baurechtszins entfällt der hohe Landpreis, so dass sich auch Wohnbaugenossenschaften eine Überbauung leisten könnten. So könnte in Kriens das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht werden! Eine WIN-WIN-Situation für alle Beteiligten!
Beispiel 2 Bosmatt
Das Grundstück Bosmatt ist eine der beiden Landreserven für unsere Schulen. Es hätte schon für die Zentrumsprojekte als Finanzierung verscherbelt werden sollen. Glücklicherweise konnte die Stadt Kriens alle Rechnungen für die Zentrumprojekte bezahlen, OHNE dass ein Verkauf der Bosmatt notwendig wurde. Damit bleiben Landreserven für unsere Schulen erhalten! Das ist gut so, weil in LuzernSüd im Einzugsgebiet Kuonimatt und Roggern bis 2040 noch über 1000 Wohnungen geschaffen werden sollen. Das wird beim Schulhaus Roggern weiteren Schulraum brauchen.
LÖSUNG 2 Gleichwertige Grundstücke tauschen
Eine zweite Lösung besteht darin, gleichwertige Grundstücke zu tauschen! Dies könnte besonders im Stadtzentrum komplizierte Situationen lösen. Wer die Grundstücke besitzt und bei der Gestaltung tauscht, kann in der Entwicklung unserer Stadt fair und nachhaltig gestalten – und das auch noch in 50 Jahren. Die Zentrumsbauten zeigen, wie wichtig eine solche vorausschauende Bodenpolitik ist!
Die Stadt Kriens kaufte in den 50er Jahren das Hotel Pilatus und nutzte es für Einwohnerratssitzungen. Als dann 2014 darüber nachgedacht wurde, die Stadtverwaltung in einem einzigen Gebäude zu zentralisieren, bot das Grundstück Hotel Pilatus den wertvollen Boden fürs neue Stadthaus mitten im Krienser Stadtzentrum. Auch wenn von der Mehrheit im Rat das Controlling während der Bauphase gestrichen wurde, das neue Stadthaus ist Ergebnis von sehr guter Bodenpolitik! Eine Bodenpolitik, welche die SP Kriens seit jeher immer wieder anstösst, und damit auch pflegt.
Beispiel 3 Das Freispielen des Zeierareals
Das Gebäude an der Horwerstrasse 1 ist Teil des Zeierareal. Das Zeierareal gehört Privaten, die dort bauen möchten. Dabei ist das längst sanierungsbedürftige Gebäude im Weg, weshalb die Stadt Kriens Gebäude und Grundstück an den Besitzer des restlichen Zeierareals verkaufen möchte. Eigentlich steht der Abgabe im Baurecht nichts im Weg. Die Besitzer möchten aber unbedingt kaufen. Was also tun?
Spannenderweise könnte nun die Stadt Kriens mit der Bodeninitiative auf dem Bellareal den Bellplatz kaufen, respektive die Horwerstrasse verkaufen und den Bellplatz kaufen. Das gilt als Tauschgeschäft «gleichwertiger» Grundstücke. Dann könnte das Zeierareal entwickelt und bebaut werden, während die Stadt Kriens in der Überbauung Bellareal plötzlich Boden besitzt und bei der Gestaltung der Frei- und Grünräume auf dem Bellareal entscheidend mitreden kann. Eine weitere WIN-WIN-Situation, welche mit der Bodeninitiative entsteht!
JA zur Velonetz-Initiative mit Stichfrage PRO Velonetz-Initiative
Velofahren in Kriens
Die Stadt Kriens liegt im wunderschönen Kriensertal zwischen Schatten- und Sonnenberg. Deshalb sind besonders am Sonnenberg sind sehr schöne Wohnlagen mit Sicht auf See und Berge vorhanden. Auch der Schattenberg bietet beste Aussicht aufs Alpenpanorama. Leider sind mit den schöne Wohnlagen auch Nachteile verbunden. Das Leben in Kriens findet auf dem Talboden statt und ist nur über steile Strasse vom Sonnen- und Schattenberg her erreichbar. Bis vor kurzem haben nur sehr sportliche Menschen den Einkauf im Stadtzentrum mit dem Velo bewältigt.
Neue positive Entwicklung im Trend hin zum Velofahren
Heute sind mit Elektrovelo’s neue Möglichkeiten entstanden, um schnell und platzsparend den Einkauf im Stadtzentrum zu erledigen. Und da sich dank Velo und Elektrovelo auch die Arbeitswege nach Luzern und die Agglomeration Luzern «verkürzen», fahren immer mehr Menschen mit dem Velo zur Arbeit. Die Entlastung der Hauptachsen ist bereits heute spürbar – so stark, dass der Kanton Luzern mit dem Agglo-Programm explizit den Veloverkehr und den ÖV stärken will. Grundgerüst für diese Förderung sind Velorouten, welche dem Veloverkehr Wege bieten schnell und sicher zwischen Wohnen und Arbeiten zu pendeln – von der Agglomeration Luzern in die Stadt Luzern und zurück.
Sicheres Velofahren fördern
Wenn immer mehr Menschen mit dem Velo unterwegs sind, entstehen auch komplett neue Verkehrssituationen. Plötzlich wimmelt es nur so von Velofahrenden – was nicht alle Verkehrsteilnehmenden immer überblicken. Die Sicherheit der Velofahrenden ist gefährdet, auch weil sie deutlich weniger gut geschützt sind als Menschen in alle anderen Fahrzeugen. Ab und zu ist auch schwierig einzuschätzen, wie und wohin sich Velofahrende bewegen, was die Sicherheit nicht verbessert. Wie also könnten solche Verkehrssituationen für alle Verkehrsteilnehmenden so gelöst werden, dass sich die Sicherheit für alle verbessert?
Hier setzt die Velonetz-Initiative von Pro Velo Luzern an. Es sollen Velohauptrouten im Sinne des Freigleis entstehen, welche das Stadtzentrum Kriens mit Horw, Luzern, dem Mattenhof und dem Obernau verbinden. Gleichzeitig sollen im Krienser Stadtzentrum sichere Querungen geschaffen werden. Ziel ist eine Stadt, in welcher die wichtigsten Ort für den täglichen Bedarf in 15-Minuten erreichbar sind! Mit Eurem JA zur Velonetz-Initiative schaffen wir das! Schliesslich findet die Zukunft auf zwei Rädern statt!
JA zur Initiative für attraktive Zentren | NEIN zur Anti-Stauinitiative
Wer heute durch die Dorf- und Stadtzentren fährt, sieht oft nur Gebäude, Strassen und Trottoirs – und die vielen Autos, die sich langsam durch die Siedlungen quälen, tragen auch nicht dazu bei, dass wir uns in solchen Zentren wohlfühlen. Was also tun?
Am 26. November 2023 stimmen wir über zwei Lösungen ab. Sie präsentieren ganz unterschiedliche Ansätze und Lösungen für die gleiche Situation.
Lösung 1 JA Stadtzentren attraktivieren
Bei der Initiative «Attraktive Zentren» sollen die Ortsdurchfahrten siedlungsverträglicher gestaltet werden. Das beginnt damit, dass der Autoverkehr gezielt und flüssig durchs Zentrum geführt wird und gleichzeitig auch darauf geachtet wird, dass auch alle anderen Verkehrs-teilnehmenden flüssig vorwärts kommen. Da Velo- und Fussverkehr am wenigsten Platz beanspruchen, gilt es die Zentren so zu attraktiveren, dass sie gerne zu Fuss oder mit dem Velo besucht werden. Dazu gehört auch, dass der Strassenraum entsiegelt und bepflanzt wird. Besonders Bäume tragen viel dazu bei, dass die Zentren auch an Hitzetagen kühl bleiben und so zu Begegnungsorten werden.
In Kriens zeigen die regen Diskussionen zum Stadtplatz, dass er nur wenig attraktiv ist. Laut, heiss und kahl präsentiert er sich. Daneben fliesst ein stetiger Strom von Fahrzeugen in beide Richtungen – nur unterbrochen von gelegentlichem rotem Leuchten der Ampeln, wenn Menschen zu Fuss oder mit dem Velo die Strasse queren wollen. Eine Ortsdurchfahrt geprägt vom Durchgangsverkehr übers Ränggloch, die als nur mässig attraktiv wahrgenommen wird. Spannenderweise setzen auch die Bodeninitiative sowie die Velonetz-Initiative zu Lösungen dieser Situation an. Die Bodeninitiative hilft dabei, dass die Stadt als Eigentümerin und starke Partnerin bei der weiteren Gestaltung der Krienser Plätze auftreten kann. Und mit der Velonetz-Initiative sollen die Veloquerungen so gefördert werden, dass alle davon profitieren.
Insgesamt ergänzen sich in die drei Initiativen in Kriens zu einer ganzheitlichen Sicht aufs Krienser Stadtzentrum. Deshalb sagen wir auch JA zur Initiative Attraktive Zentren.
LÖSUNG 2 NEIN zum planlosen Erweitern des Strassenraums
Der Denkansatz «Mehr Platz für den Verkehr führt zu weniger Stau» tönt zwar logisch, ist so aber reine Theorie. In der Praxis wurde in vielen Beispielen gemessen, dass mehr Platz für den Verkehr immer heisst, dass noch mehr Fahrzeuge durchfahren wollen. Der Grundsatz «neue Strassen bedeuten mehr Verkehr» ist heute bestens gesichert. Trotzdem wird immer wieder versucht, mit diesem Ansatz Stausituationen zu lösen.
In Kriens nimmt der Durchgangsverkehr seit dem Ausbau des Seetalplatzes in Emmen stetig zu. Folge sind Stau in den Morgen- und Abendstunden. Auch wenn der Seetalplatz heute deutlich mehr Platz bietet als früher, ist er sehr häufig «verstopft». Wer das weiss und deshalb kurz die Staumelder ansieht, nimmt die «Umfahrung Kriens», um schneller nach Hause zu kommen. Kriens ist also direkt von einer Kapazitätserweiterung im Strassenraum betroffen, welche deutlich mehr Verkehr anzieht und deshalb «verstopft» ist. Verstärkt wird dieser Effekt durch Informationen in Echtzeit, welche einem die GPS-Navigationsgeräte liefern. Da scheint der Weg durch Kriens frei – und schon fahren alle über Kriens und es staut in Kriens stärker als am Seetalplatz. Die Anti-Stauinitiative fördert dies. Deshalb sagen wir NEIN zur Anti-Stauinitiative und auch NEIN zum Gegenvorschlag zur Initiative.
