SPerber – Oktober 2023
Bericht aus dem Einwohnerrat 28. September 2023
Bericht und Antrag zur SP-Tagesstruktur-Initiative
Bis heute fehlt in der Stadt Kriens ein Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung (Tagesfamilien und -strukturen). Der Stadtrat hat bisher darauf verzichtet, wichtige Eckpfeiler für Qualität, Angebot (zB. Ferienhort, Tagesfamilien), Betreuung sowie Finanzierung festzulegen. Deshalb ist ein solches Reglement Ziel unserer Initiative. Damit soll angemessene Verbindlichkeit und Planungssicherheit für Familien, Behörden und Politik geschaffen werden.
Auslöser für die Initiative waren im Januar 2022 die Streichung des Ferienhorts und die Ankündigung der Verdoppelung der Tarifefür die Kinderbetreuung. Die konstruktive Lösung mit einem neuen, für alle verbindlichen Reglement fand viele Unterschriften, so dass die Initiative bereits im Mai 2022 eingereicht werden konnte. Jetzt haben der Stadtrat und der Einwohnerrat ebenfalls der Initiative zugestimmt und sind bereit, alle Forderungen der Initiative zu erfüllen.
Bis Ende 2023 will der Stadtrat den ersten Entwurf fürs Reglement präsentieren, bis im Frühling 2024 soll der zweite Entwurf genehmigt sein, so dass das Reglement Ende 2024 in Kraft treten kann. Selbstverständlich freut sich die Fraktion über die Annahme der Initiative – und ist sich dennoch bewusst: Auch die Umsetzung braucht unsere höchste Aufmerksamkeit! Wir ergreifen Partei für eine qualitativ hochstehende Kinderbetreuung.
Bericht und Antrag Nachtragskredite
Mit der Einführung der neuen harmonisierten Rechnungslegung (HRM2) hat der Kanton Luzern in allen Luzerner Gemeinden die Finanzkreisläufe grundlegend verändert. Mit dem neuen Prinzip «true and fair» für eine wirkungsorientierte Verwaltung müssen nun die Gemeinden Ausgaben auf ihre Wirkung überprüfen.
Für Veränderungen während dem Rechnungsjahr gibt es im HRM2 ein neues Finanz-Werkzeug, die Nachtragskredite. Sie müssen dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden. NEU kann die Stadt Kriens im zweijährigen Finanzkreislauf auf veränderte Situationen reagieren. So haben die beiden Starkregen- und Hochwasser-Ereignisse 2022 dazu geführt, dass Bäche ausgebaggert werden mussten, weil sonst das viele Geschiebe zu Überschwemmungen des Siedlungsgebietes führt. Dass beim Ausbaggern unerwartet ältere Hochwasser-Massnahmen freigelegt wurden, zeigt wie in den letzten 15 Jahren auf den Bachunterhalt verzichtet wurde.
Alle Nachtragskredite waren strategisch und operativ bestens erklärt und begründet. Alle Parteien – ausser FDP und SVP – haben erkannt, was wirkungsorientierte Verwaltung heisst und den Nachtragskrediten entsprechend zugestimmt. Dank der Nachtragskredit werden diese Projekte ohne Verzögerung umgesetzt und damit ihre kostendämpfende Wirkung entfalten.
Mit den Werkzeugen aus HRM2 könnten die Stadtfinanzen strategisch noch geschickter und weitsichtiger geplant werden. Dies wird im für uns positiven Schuldenabbau der letzten drei Jahre sichtbar, leider aber auch im gewaltigen Investitionsstau, welcher momentan wegen fehlender Ressourcen in der Immobilienbewirtschaftung entsteht. Wir ergreifen Partei für den verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Steuergeldern.
Wie geht die Heime Kriens AG mit dem Fachkräftemangel in der Pflege um?
Auf Anfang 2018 wurden die Alters- und Pflegeheime in die Heime Kriens AG verselbstständigt. Dabei wurden die Anstellungsbedingungen von öffentlich-rechtlich auf privat umgewandelt, was sich zB. bei Kündigungsbedingungen oder Nachtzulagen auswirkt. Da damals auf einen Gesamtarbeitsvertrag verzichtet wurde, hat die Stadt Kriens nur noch sehr beschränkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in der Heime Kriens AG. Und trotzdem ist die Stadt Kriens immer noch verantwortlich für eine qualitativ hochstehende Pflege!
Deshalb hat unsere Einwohnerrätin Bettina Gomer mit ihrer Interpellation den Fachkräftemangel in der Pflege und insbesondere in der Heime Kriens AG thematisiert. Die tiefe Fluktuationsrate von 5% und die gute Zufriedenheit der Mitarbeitenden sind positiv. Die hohen Zusatzkosten von einer Million Franken für temporäre Mitarbeiter:innen zeigen aber auch auf, wie Personalengpässe bei hoher Bettenbelegung gelöst werden. Diese Entwicklung ist negativ!
Der hohe Sanierungsbedarf im Zunacher und der geplante Neubau Grossfeld stimmen nachdenklich. Wegen der maroden Infrastruktur entstehen für die Heime Kriens AG hohe Zusatzkosten. Es ist zu befürchten, dass sich dies – früher oder später – auf die Heimtaxen sowie die Arbeitsbedingungen auswirken wird. Hat doch die Heime Kriens AG nur dort finanziellen «Spielraum». Angesichts dieser Situation war die Fraktion mit der Antwort zur Interpellation nur mässig zufrieden. Wir ergreifen Partei für eine zahlbare Alters- und Gesundheitsversorgung, qualitativ hochstehenden Langzeitpflege inklusive.
Darf die Stadt Kriens kostenlose Binden und Tampons in Schulen und Verwaltungsgebäuden anbieten?
In vielen Gymnasien und Hochschulen werden auf den Damentoiletten kostenlos Binden und Tampons zur Verfügung gestellt. Damit wird für Notfälle vorgesorgt, gleichzeitig aber auch sichergestellt, dass alle Zugang zu Menstruationsartikeln haben. Diese sind im Vergleich zu anderen Alltagsgütern deutlich teurer, so dass es sich auch nicht alle leisten könnten und dankbar um eine kostenlose Abgabe sind. Deshalb beantragte unsere Einwohnerrätin Kathrin Gut mit ihrem Postulat, die kostenlose Abgabe zu prüfen.
Da der Stadtrat das Postulat ablehnte, wurde äusserst emotional die Abgabe diskutiert. Offenbar ist die Menstruation bei vielen ein Tabu-Thema. Schliesslich wurde das Postulat abgelehnt. Einmal mehr wurde sichtbar, dass an anderen Orten «Selbstverständliches» wie beispielsweise bezahlbare Kinderbetreuung, Betreuungsgutscheine für KITAs oder die kostenlose Abgabe von Binden und Tampons hier bei uns in der Stadt Kriens auf Ablehnung stösst. Die Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Kriens «frauenfreundlicher» wird und wir ergreifen Partei für die Gleichstellung von Frau und Mann.
Ist der Einwohnerrat bei Fehlentscheiden bereit Wiedergutmachung zu leisten?
Der Kanton Luzern hat die Luzerner Gemeinden beauftragt, ein flächendeckendes Angebot für die familienergänzende Kinderbetreuung anzubieten. Neben Richtlinien zu Qualität und Betreuung beteiligt sich der Kanton an den Kosten für die Kinderbetreuung. Die Tarife sind abhängig vom Einkommen der Eltern und der Durchschnitt über alle Elternanteile MUSS unter 30% liegen. Die verbleibenden 70% der Kosten teilen sich Kanton und Gemeinde je hälftig.
Im Diagramm wird sichtbar, dass 2021 und 2022 die Anteile für die Eltern mit 35% und 38% zweimal deutlich zu hoch waren. Die Kreise im Diagramm zeigen, wie sich in der gleichen Zeit der Kostenanteil für die Stadt Kriens entwickelt hat. Wenn wir davon ausgehen, dass 2021 und 2022 die Kreise ebenfalls auf der blauen Trendlinie liegen sollten, dann wird sichtbar, dass die Eltern 2021 und 2022 deutlich zu viel für die Kinderbetreuung in Kriens bezahlt haben. Das Diagramm legt nahe, dass die Gemeinde mehr als 500’000 CHF an die Eltern überwälzt hat. Aus diesem Grund hat unsere Fraktionschef Michael Portmann den Stadtrat mit einem Postulat beauftragen wollen, dass er Kosten als Wiedergutmachung von mindestens 500’000 CHF wieder an die Eltern «zurückgibt». Dies hätte in Form einer freiwilligen Senkung der Obergrenze von 30% auf 28% während den nächsten 5 Jahren geschehen sollen.
Der Stadtrat hat das Postulat aber abgelehnt. Er legitimiert die unrechtmässigen Entscheide von 2021 und 2022 damit, dass der Einwohnerrat diesen Entscheiden zugestimmt habe und niemand die Unrechtmässigkeit bemerkt habe. Der Einwohnerrat ist diesem Argument gefolgt und hat ebenfalls abgelehnt hier die Verantwortung den Schadensfall zu übernehmen. Insgesamt haben sich Mitte, FDP und SVP auf den Standpunkt gestellt, dass es trotz unrechtmässig hohen Tarifen keine Wiedergutmachung brauche.
Die SP-Fraktion sieht das anders! Es ist Aufgabe des Stadtrates und des Einwohnerrates solche Verstösse gegen geltendes Recht zu vermeiden und bei Schadensfällen dafür gerade zu stehen. Wir ergreifen Partei für mehr verantwortungsvolles Handeln bei Staatsaufgaben!
Für die Fraktion
Bettina, Kathrin, Yves, Patrick und Michael
