Abstimmungsempfehlungen März: Kurzargumentarium
Warum ist der Abstimmungszettel zur Teilrevision der Gemeindeordnung so kompliziert?
Die SP-Kriens empfiehlt Euch bei der Teilrevision der Gemeindeordnung 2 x JA und 2 x NEIN. Während wir die Teilrevision sowie die Flexibilisierung des Steuerfusses begrüssen, lehnen wir die beide Senkungen der Finanzkompetenzen ab. Sie blasen Bürokratie und Stadtverwaltung nur unnötig auf.
Zur Einzonung Weinhalde äussern wir uns ausführlich hier.
Die letzte Teilrevision der Gemeindeordnung fand 2019 statt. Damals wurde Kriens zur Stadt. Dieser Prozess geht weiter! So soll in der aktuellen Teilrevision der Einwohnerrat neu «Stadtparlament» heissen. Die viel wichtigere Änderung betrifft jedoch die heutige Bürgerrechtskommission. Sie soll aus dem Einwohnerrat ausgelagert und neu aus fünf bis sieben in Kriens wohnhaften Personen bestehen, die weiterhin vom Einwohnerrat gewählt werden. Diese Neuorganisation ist der Hauptgrund für die notwendige Teilrevision der Gemeindeordnung.
Ergänzt wurde die Vorlage durch Forderungen der bürgerlichen Parteien nach tieferen Finanzkompetenzen des Stadtrates bei freibestimmbaren Ausgaben. Die vorgesehene Senkung von 3,5 auf 2,0 Mio. Franken würde aber dazu führen, dass der Stadtrat deutlich mehr Geschäfte dem Parlament vorlegen müsste. Dies hätte entweder einen Ausbau der Verwaltung oder Verzögerungen bei wichtigen Projekten wie dem Schulraumbau zur Folge. Ebenfalls neu eingebracht wurde ein flexibler Steuerfuss bis 1,9 Steuereinheiten. Steuererhöhungen bis zu diesem Wert wären ohne Volksabstimmung möglich.
Diese Anpassungen wurden 2025 von einer Arbeitsgruppe als ausgewogene Gesamtlösung erarbeitet und im Einwohnerrat beschlossen. In letzter Minute wurden jedoch zwei Gegenvorschläge eingereicht: Der erste lehnt die Flexibilisierung des Steuerfusses ab, der zweite verlangt eine weitere Senkung der Finanzkompetenzen auf 1 Mio. Franken.
Durch diese Gegenvorschläge entsteht der obige komplizierter Abstimmungszettel, zu dem die SP Kriens 2× JA und 2× NEIN empfiehlt. Wir sagen JA zur Teilrevision der Gemeindeordnung undder Auslagerung der Bürgerrechtskommission. Wir sagen JA zur Flexibilisierung des Steuerfusses bis 1,9 Steuereinheiten, damit die heute sehr hohe Steuereinnahmen teilweise an die Bevölkerung zurückgegeben werden können. Fallen diese Einnahmen von den Unternehmen weg, bleibt mit der Flexibilisierung immer noch eineunkomplizierte Anpassung des Steuerfusses möglich. Zu den beidenSenkungen der Finanzkompetenzen sagen wir 2 x NEIN, da diese den administrativen Aufwand stark erhöhen würden. In der Stichfrage ist die Variante mit der Finanzkompetenz von 2 Millionen Franken anzukreuzen.
