Wohnschutz jetzt – nicht erst in 15 Jahren
Position der SP Kriens zur Wohninitiative im Einwohnerrat vom 29. Januar 2026
Die SP Kriens hat sich im Einwohnerrat klar und geschlossen für einen wirksamen Schutz des preisgünstigen Wohnraums eingesetzt. Ausgangspunkt ist die unbestrittene Wohnungsnot in Kriens: Seit Jahren liegt die Leerwohnungsziffer deutlich unter 1 Prozent. Besonders betroffen sind Haushalte, die auf Wohnungen im Segment der 25 % günstigsten Mieten angewiesen sind. Genau dort steigen die Mieten überdurchschnittlich stark – mit der Folge, dass viele Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen aufwenden müssen.
Die Wohninitiative setzt hier richtig an: Sie nutzt das kantonale Gesetz zum Erhalt des preisgünstigen Wohnraums, um bestehende günstige Wohnungen wirksam zu schützen. Konkret sollen bei Baugesuchen Mietzinskontrollen eingeführt werden, damit übermässige Mietzinserhöhungen – insbesondere nach Sanierungen – verhindert werden können. Die Erfahrung aus der Stadt Luzern zeigt, dass dieses Instrument funktioniert.
Der Stadtrat anerkennt zwar den Handlungsbedarf, verzichtet mit seinem Gegenvorschlag jedoch auf einen griffigen Wohnschutz. Das vorgeschlagene Wohnbaureglement setzt den Fokus fast ausschliesslich auf die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dieser ist wichtig, wird aber frühestens in 10 bis 15 Jahren spürbar Entlastung bringen. Für die heute rund 3000 preisgünstigsten Wohnungen in Kriens bietet der Gegenvorschlag keinen wirksamen Schutz.
Besonders kritisch ist aus Sicht der SP Kriens, dass im Gegenvorschlag enthaltene Kapitel «Wohnschutz» klare Kriterien für den Wohnschutz fehlen: Zwar sollen Mietzinse deklariert werden, es fehlt aber ein verbindlicher Auslöser fürs Eingreifen der Stadt, ebenso wie konkrete Massnahmen bei missbräuchlichen Erhöhungen oder Verstössen. Eine abstrakte Mietzinskontrolle ohne klare Regeln bleibt wirkungslos.
Für die SP Kriens ist klar: Der Gegenvorschlag kann nur dann als wesensgleich zum Gesetz für den Erhalt des preisgünstigen Wohnraumes gelten, wenn er den bestehenden preisgünstigen Wohnraum effektiv schützt. Wohnschutz muss greifen – transparent, verbindlich und sofort. Andere Städte zeigen, dass dies möglich ist, ohne die Bautätigkeit zu bremsen. Das Ziel der Wohninitiative, der «griffige Wohnschutz per sofort» wurde also komplett verfehlt!
Die SP Kriens setzt sich deshalb weiterhin für eine Kombination aus Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und konsequentem Schutz der bestehenden günstigen Wohnungen ein. Beides ist notwendig, damit Kriens auch in Zukunft eine Stadt für alle bleibt – und nicht nur für jene, die steigende Mieten problemlos bezahlen können.
Für die Einwohner:innenratsfraktion
Michael Portmann
