Massenkündigungen müssten nicht sein
Die Pensionskasse Previs, eine Vorsorgeeinrichtung Bernischer Gemeinden, hat an der Brunnmattstrasse in Kriens rund hundert Mietparteien die Wohnung gekündigt. Dass eine von Steuerzahler*innen finanzierte Pensionskasse zu solchen Massnahmen greift, ist nicht verständlich. Eine Vorsorgeeinrichtung, die von der öffentlichen Hand alimentiert ist, hat eine soziale Verantwortung. Previs ist zudem Mitglied der Stiftung Ethos welche sich unter anderem „für ein stabiles und gesundes Wirtschaftsumfeld, welches die Interessen der Gesellschaft als Ganzes langfristig wahrt“ einsetzt.
Den Mieterinnen und Mietern bleibt nun nur noch die Möglichkeit, mittels Anfechtung der Kündigung den Gang vor die Schlichtungsbehörde, um eine Erstreckung zu erwirken.
Nebst diesen Tatsachen stelle ich mir aber noch weitere Fragen: Wäre ein solches Vorgehen auch bei Wohnbaugenossenschaften denkbar?
Wohl kaum, denn diese sind der Kostenmiete verpflichtet und schöpfen somit keine Rendite ab. Ausserdem sind Mitglieder der Genossenschaften Miteigentümer der Genossenschaften und haben bei Investitionen ein Mitspracherecht.
Letztes Jahr kam die Initiative der SP Kriens „Bezahlbarer Wohnraum“ und am 09. Februar haben/hatten wir die Gelegenheit wir über eine ähnliche Initiative auf Bundesebene abzustimmen. In Kriens wurde unsere Initiative verworfen. Sämtliche bürgerliche Parteien von der CVP bis SVP haben für ein Nein geworben. Die FDP argumentierte damit, dass nicht in den freien Markt eingegriffen werden soll, um den Handlungsspielraum der Investoren und Pensionskassen einzuschränken. An der Brunnmattstrasse zeigt nun dieser „freie Markt“ sein wahres Gesicht, mit der Konsequenz, dass über hundert Menschen ihr Zuhause verlieren. Unverständlich und heuchlerisch mutet an, wenn ausgerechnet die FDP einen politischen Vorstoss einreicht mit der Forderung, der Stadtrat solle sich für die Mieterinnen und Mieter einsetzen. Wenn also der Markt versagt, soll es der Staat richten!
Um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Augen zu öffnen und die Wichtigkeit der Annahme der eidgenössischen Initiative „mehr bezahlbare Wohnungen“ darzulegen, ist es wohl leider zu spät.
Raphael Spörri
