Unsere Empfehlung für die Abstimmung vom 13. Februar 2022

Die Idee «Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue grössere zu schaffen!» vebindet alle sieben Abstimmungsvorlagen. So ist die Stempelsteuer an sich unproblematisch. Ihre Abschaffung aber wäre ungerecht und ein Problem, weil ausgerechnet die Profiteure der Corona-Krise, die Grosskonzerne, Banken und Versicherung, keine Steuern mehr bezahlen müssten. Wir alle aber umso mehr. Deshalb sagen wir NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer. Aus dem gleichen Grund sagen wir auch JA zur Wiedereinführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer in Kriens. Auch hier ist es ungerecht, dass Nachkommen ihr Erbe gratis einkassieren und wir alle die fehlenden Einnahmen mit höheren Steuern auf unsere Löhne und Renten ausgleichen müssen. 

Wer nur die 30er-Zone als Lösung für die Verkehrsprobleme im Krienser Stadtzentrum sieht, hat sich damit ein grösseres Problem geschaffen, als wenn der vom Stadtrat geplante Ideenwettbewerb für eine bessere Verkehrslösung im Stadtzentrum effektiv stattfindet. Für alle die beste Lösung heisst für uns, wir sagen Ja zum Kredit für die Testplanung. Auch guter Journalismus oder gute Dienstleistungen während der Corona-Krise im Kantonsspital haben ihren Preis. Deshalb sagen wir JA zum Medienpaket des Bundes und Ja zur Aktienkapitalerhöhung fürs Kantonsspital. Wenn wir die Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche verschärfen, so werden weniger Jugendliche rauchen und so ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Unser JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung hilft dabei ein Problem zu verkleinern. Die Initiative zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen dagegen schafft neue Problem, weil mit dem geforderten Verbot auch das Testen von Corona-Impfstoffen verboten wäre. Deshalb sagen wir Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot.

Mehr Hintergrund-Informationen zu den einzelnen Vorlagen findet Ihr nachfolgend. Einfach auf den Titel klicken und weiterlesen ; )    

Kommunale und kantonale Abstimmungsvorlagen

 JA zur Wiedereinführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer

Seit der ersten Finanzstrategie (2011) unter dem damaligen Finanzchef ist klar, dass gesunde Stadtfinanzen nur mit cleveren Lösungen zu haben sind. Deshalb will der Stadtrat in Kriens eine Nachkommen-Erbschaftssteuer einführen. Dies ist auch deshalb clever, weil damit beispielsweise der seit Jahren weggesparte Unterhalt der Gebäude in Kriens bezahlt werden könnte. Eine clevere Lösung, welche die reiche Gemeinde Meggen seit Jahren anwendet. Eine clevere Lösung, welche im letzten Jahr mit einem Lucky-Punch dank unerwarteter Rekorderbschaft sogar die Finanzen der Stadt Luzern gerettet hat.Deshalb sagen wir JA zur Wiedereinführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer.

Wieder nach oben

Ja zum Kredit für die Testplanung

 Städtebaulich ist in Kriens viel passiert, die Luzernerstrasse konnte nicht Schritt halten. Der Verkehr im Krienser Stadtzentrum stockt regelmässig. Stau und Strassenlärm sind ein Dauerbrenner in der Krienser Verkehrspolitik. 

Für exakt diese schwierige Verkehrssituation soll nun mit einem Ideenwettbewerb oder Testplanung die beste Lösung für die Stadt Kriens gefunden werden. Wer meint, dass dies nur teuer und unnötig sei, zementiert nur den heutigen Zustand: Kriens bleibt immer länger im Stau stecken. Eine bessere Lösung tut Not. Es ist nun an der Zeit, die Kantonsstrasse quer durchs Stadtzentrum aufzuwerten und so ein lebenswertes Kriens zu schaffen

  • für alle Formen der Mobilität (Autos, ÖV, Velos, zu Fuss Gehende)
  • für höhere Verkehrssicherheit
  • für bessere querende Verbindungen
  • für Lebensraum mit hoher Aufenthaltsqualität im Zentrum
  • für weniger Lärmbelastung

Deshalb sagen wir Ja zum Kredit für die Testplanung.

Wieder nach oben

Ja zur Aktienkapitalerhöhung fürs Kantonsspital

Im Corona-Jahr 2020 fiel ein grosser Teil der Einnahmen des Kantonsspitals aus. Es blieb ein Verlust von 25,9 Millionen Franken übrig. Dieser Verlust soll nun durch den Kanton Luzern ausgeglichen werden. Dies, obwohl das Kantonsspital seit Juli 2021 eigentlich als gemeinnützige AG selbstständig wirtschaftet. Angesichts der grossen Bauprojekte und Investitionen, welche am Kantonsspital anstehen, wir hier in einem ausserordentlichen Akt trotzdem das Minus im Aktienkapital durch eine Kapitalerhöhung des Kantons ausgeglichen. Der Verlust aus der Corona-Krise verbunden mit dem ausserordentlichen Mehraufwand des Personals, gilt als unverschuldet. Deshalb gilt es die vorher guten finanziellen Rahmenbedingungen wieder sicherzustellen. So sagen auch wir Ja zur Aktienkapitalerhöhung fürs Kantonsspital.

Wieder nach oben

Nationale Abstimmungsvorlagen

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden seit Jahrzehnten immer stärker privilegiert. Wenn es nach dem Plan von Economiesuisse und der Konzernlobby geht, werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Der Stempelsteuer-Beschiss ist Teil dieses Plans. Was uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb sagen wir Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer.

Wieder nach oben

JA zum Medienpaket

Wir befinden uns in einer Medienkrise. Die Qualität sinkt, die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Doch eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen und vielfältigen Journalismus. Deshalb sagen wir JA zum Medienpaket.

Wieder nach oben

JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

Jedes Jahr sterben tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Die Mehrheit der Raucher:innen greift bereits als Minderjährige zur Zigarette. Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Für die SP ist die Gesundheit der Menschen wichtiger als das Streben nach Profit. Die SP sagt darum JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung.

Wieder nach oben

Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot

Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden senken die Zahl der Tierversuche schon heute. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. Deshalb sagen wir Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot.

Wieder nach oben

Einen Kommentar hinzufügen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.