SPerber – Mai 2022

Bericht aus dem Einwohnerrat

Der Jahresbericht 2021 wurde intensiv diskutiert. Auf den ersten Blick erfreulich war, dass statt einem Defizit von 1,1 Millionen Franken nur ein Defizit von 1,0 Millionen Franken entstand. Beim näheren Betrachten wird sichtbar, dass bei den Ergänzungsleistungen (plus 1,3 Millionen Franken) und in der Bildung (plus 0,4 Millionen Franken wegen zu wenig Klassen) mehr Aufwand anfiel als erwartet. Gleichzeitig wurden bei den Bau- und Planungsdiensten weniger Gebühren für erteilte Baubewilligungen (minus 0,4 Millionen Franken) eingenommen. Ohne die um 2 Millionen Franken höheren Steuereinnahmen bei den Unternehmen hätte das Defizit auch deutlich höher sein können.

Der Stadtrat kann zum Glück auch auf eine sehr motivierte und innovative Stadtverwaltung zählen. Sie ist allerdings in einigen Bereichen so knapp bemessen, dass sie das Alltagsgeschäft kaum verrichten kann. Alle ungeplanten Arbeiten dagegen führen zu Überlastung und zum Teil auch dazu, dass die Einnahmen kleiner sind als erwartet. So fehlt in den Bau- und Planungsdiensten Personal, um gleichzeitig zu den kleineren Baugesuchen auch die Baugesuche fürs Hochhaus am Mattenhof fristgerecht zu verarbeiten. Die Gebühren für diese Bewilligungsarbeit können erst 2022 eingenommen werden und fehlen deshalb als Einnahmen im Jahresbericht. Auch konnten 2021 nur 30% der Baugesuche fristgerecht erteilt werden.

Dieser Befunde weist auf einen gravierenden Mangel in der Berichterstattung im Finanzkreislauf der Stadt Kriens hin. Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell (HRM2) wurden auch wichtige Elemente der wirkungsorientierten Verwaltung eingeführt. Um zB. die Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung zu bewerten, werden die Zahl der ordentlichen Kündigen (Fluktuationen) sowie die Zahl der Krankenausfallstag erhoben. Dazu passend wurde im Budget 2021 als Risiko für den tiefen Personalstand formuliert, dass dies hohe Arbeitslast und Fluktuationen verursache, viele Krankenausfallstage bewirke und die Fehlerquote bei der Arbeit erhöhe. Angesichts der rekordhohen Zahlen im Jahresbericht haben wir entsprechende Korrekturmassnahmen mit einem Antrag eingefordert. Er wurde aber vom Stadtrat und schliesslich von FDP, SVP und Mitte abgelehnt. Wir werden weiterhin einfordern, dass der Stadtrat für die Aufgaben der Stadt Kriens klare Produkte anbietet und diese dann auch konsequent auf ihre Wirkung hin prüft. Das Medienecho bei den Tagesstrukturen zeigt, wie wichtig es ist die richtige Wirkung zu erzeugen.

Die FDP und SVP stellten ihrerseits fest, dass es Aufgabenbereiche im Jahresbericht gab, in welchen die Kredite aus dem Budget überschritten wurden, ohne dass eine passende Begründung gegeben werde. Ebenfalls bemängelt wurde, dass innerhalb der Kredite fehlende Einnahmen oder zu hohe Aufwände hätten kompensiert werden müssen. Diese rein formale Kritik betrifft nur gerade zwei der 14 Aufgabenbereiche mit Überschreitungen von maximal 200’000 Franken auf einem Gesamtaufwand von über 200 Millionen Franken. Der FDP war diese Formalität so wichtig, dass sie in der Schlussabstimmung bei der Genehmigung sich der Stimme enthalten haben, während alle anderen Parteien den Jahresbericht 2021 genehmigt haben.

• Der Einwohnerrat bewilligte den Baukredit (3,7 Millionen Franken) für die Sanierung des Trinkwasser- Reservoirs Schwynpferch einstimmig. Alle Parteien waren sich einig, dass qualitativ hochstehendes Trinkwasser für die Stadt Kriens wichtig sei. Das Trinkwasser- Reservoir Schwynpferch wurde vor über 40 Jahren gebaut, hat eine Kapazität von 6’000 Kubikmetern und ist ein wichtiger Bestandteil der Krienser Wasserversorgung. Finanziert wurde der Baukredit aus der Spezialfinanzierung für die Wasserversorgung.
• Im Bebauungsplan im Bereich Bahnhof Horw war auch ein Grundstück der Stadt Kriens enthalten. Es befindet sich praktisch unmittelbar gegenüber der Ausfahrt Wegmattstrasse in die Ringstrasse. Da das Gebäude auf dem Grundstück inzwischen fertig erstellt ist und sich im Innenausbau befindet, hob die Stadt Kriens den Bebauungsplan für das Krienser Grundstück auf. Auch diese Aufhebung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.
• Der Antrag für einen Nachtragskredit für die Tagesstrukturen der Grünen wurde mit 16 zu 12 Stimmen abgelehnt. Entscheidend war die Mitte-Partei. Als Folge dieser Ablehnung bleibt die Gebührenerhöhung in den Tagesstrukturen 2022 bestehen. Damit hat eine Mehrheit bestehend aus Mitte, FDP und SVP zusammen mit dem Stadtrat die Chance verpasst, den Fehler mit der Gebührenerhöhung sowie der Streichung der Ferienhorte fürs 2022 zu beheben.

Chronik der SP Kriens

Unsere Partei, die SP Kriens wurde vor 110 Jahren gegründet. Seither setzen wir uns konsequent und bestimmt für soziale Anliegen hier in der Stadt Kriens ein. Dank Franz Baumann ist in den letzten zwei Jahren eine Chronik der SP Kriens entstanden, welche sehr schön zeigt, wo die SP Kriens welche Wirkung entfalten konnte. Wer eine solche Chronik erwerben möchte, melde sich bei uns -> info@sp.kriens.ch. Die Chronik als kann zeitnah auch hier als pdf-Datei heruntergeladen und gelesen werden kann.