Jahresrechnung 2025: Übergewinn verdeckt die Wirkungen einer Kürzungspolitik

Die SP Kriens hat die Jahresrechnung 2025 nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft, sondern insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Personal, Schulraum, Bildung, Investitionen und Stadtentwicklung untersucht.

Was wurde geprüft?

Im Folgenden sind die 6 Prüfungsbereiche detailliert beschrieben sowie die Schlussfolgerung aus dieser Wirkungsprüfung.

Prüfbereich 1: Personalpolitik und Verwaltungsfähigkeit

Prüfbereich 2: Schulraum und Bildungsversorgung

Prüfbereich 3: Stadt- und Quartierentwicklung

Prüfbereich 4: Investitionen und Umsetzungskapazität

Prüfbereich 5: Liquidität und Transparenz

Prüfbereich 6: Alterswohnungen Hofmatt – Bezahlbarkeit und Rendite

Gesamturteil der Wirkungsprüfung

Die Jahresrechnung 2025 weist auf den ersten Blick ein ausserordentlich starkes Ergebnis aus. Dazu beigetragen haben insbesondere um 93 Millionen Franken höhere Steuererträge als budgetiert. Ebenfalls positiv ist, dass die erste Tranche von 20 Millionen Franken zur Sanierung der Gebäude der Heime Kriens AG noch in der Rechnung 2025 verbucht werden konnte. Und doch kommt die Wirkungsprüfung der SP-Fraktion zu einem differenzierteren Ergebnis: 

Bereinigt um ausserordentliche Steuererträge zeigt sich, dass der finanzielle Überschuss wesentlich durch Personalkürzungen, verzögerte Investitionen und zusätzliche externe Einnahmen zustande kam. Das Muster entspricht in zentralen Bereichen der bereits 2021 angewendeten Kürzungspolitik.

Die SP Kriens beurteilt die Wirkung der Budgetumsetzung im Rechnungsjahr 2025 deshalb insgesamt als kritisch.

Schlussfolgerungen

Die Jahresrechnung 2025 zeigt: Hinter dem ausserordentlichen Übergewinn bleibt die grundlegende Steuerungslogik unverändert. In Personalpolitik, Schulraum, Bildung, Stadtentwicklung und Investitionstätigkeit zeigen sich dieselben Wirkungsmuster wie bereits vor den ausserordentlichen Steuererträgen.

Die intensiven Bemühungen um mehr Controlling und Wirkungsprüfung verpuffen weitgehende ohne Wirkung – was heisst, dass die rechte Mehrheit in der Krienser Politik weiterhin die Umsetzung des Finanzhaushaltsreglements verweigert und damit die Stadtfinanzen erneut in den ungesunden Bereich versetzt. Insbesondere die Forderung nach einer erneuten Steuersenkung mutet darin sehr fantastisch an, da in allen Budgets seit 2026 immer wieder gekürzt wird, als ob es nie Übergewinne gegeben habe.

Die SP Kriens fordert deshalb, die vorhandenen finanziellen Spielräume dank den über 300 Millionen Franken freiem Eigenkapital endlich gezielt und nachhaltig zu nutzen: Für ausreichenden Schulraum, gute Arbeitsbedingungen, eine leistungsfähige Verwaltung und die langfristige Entwicklung einer weiterhin rasch wachsenden Stadt.

Prüfbereich 1: Personalpolitik und Verwaltungsfähigkeit

Prüfkriterium Kann die Stadt Kriens unter den gewählten finanziellen Rahmenbedingungen ausreichend Personal gewinnen, halten und ihre Aufgaben erfüllen?

Feststellungen Die versprochene Lohnerhöhung wurde deutlich reduziert. Mehr als fünf Vollzeitstellen blieben im Rechnungsjahr unbesetzt. Das Rechnungsjahr begann mit einem dreimonatigen budgetlosen Zustand und einem umfassenden Finanzstopp. Die Fluktuation stieg auf rekordhohe 12,66 %.

Prüfurteil Die Rechnung zeigt deutliche negative Wirkungen auf die Arbeitgeberattraktivität der Stadtverwaltung. Wenn Mitarbeitende in andere Gemeinden wechseln, weil dort bessere Arbeitsbedingungen bestehen, ist dies ein Warnsignal. Budgetstopps, gekürzte Lohnentwicklungen und hohe Belastungen infolge Personalmangels schwächen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung.Besonders problematisch erscheint dies vor dem Hintergrund des starken Wachstums der Stadt Kriens. Anfang 2026 war von 15 bewilligten Vollzeitstellen noch keine einzige besetzt. Damit geraten viele mit dem Budget 2026 bewilligte Projekte und Massnahmen unter Druck und das Risko wird erhöht, dass ihre Umsetzung zeitlich verzögert wird.

Prüfbereich 2: Schulraum und Bildungsversorgung

Prüfkriterium Werden die politisch beschlossenen Massnahmen zur Sicherung von ausreichend Schulraum wirksam umgesetzt?

Feststellungen Von 10,1 Millionen Franken für Schulliegenschaften wurden lediglich 6,6 Millionen umgesetzt. Wesentliche Investitionen wurden ins Jahr 2026 verschoben. Trotz vorhandener Machbarkeitsstudien, Planungsberichte und Realisierungsplanung fehlen notwendige Finanzierungsschritte. Die Klassengrössen überschreiten auf allen Stufen die Zielwerte der Stadt Kriens. Die Fluktuation bei Lehrpersonen liegt bei knapp 10 %.

Prüfurteil Zwischen Planung, politischen Beschlüssen und tatsächlicher Umsetzung besteht eine erhebliche Lücke. Die Folgen des Schulraummangels werden direkt im Schulalltag sichtbar: steigende Klassengrössen, Belastungen für Schulen und zunehmender Druck auf Lehrpersonen.Die SP Kriens beurteilt die Wirkung der aktuellen Budgetsteuerung im Bereich Schulraum und Bildung deshalb als ungenügend.

Prüfbereich 3: Stadt- und Quartierentwicklung

Prüfkriterium Erfüllt die Stadt Kriens ihren eigenen Leistungsauftrag im Bereich Stadt- und Quartierentwicklung?	Feststellungen Seit der letzten Kündigung fehlt eine koordinierende Fachstelle. Leistungen werden punktuell extern eingekauft. Die im Leistungsauftrag vorgesehene koordinierte Stadt- und Quartierentwicklung bleibt weitgehend aus.
Prüfurteil Für eine stark wachsende Stadt stellt dies eine erhebliche Schwäche dar. Gerade angesichts wiederholter Verzögerungen bei der Ortsplanung fehlt eine koordinierte strategische Steuerung.

Prüfbereich 4: Investitionen und Umsetzungskapazität

Prüfkriterium Werden bewilligte Investitionen wirksam umgesetzt?	Feststellungen Mit Überträgen hätte Kriens 2025 Investitionen von rund 41 Millionen Franken realisieren müssen. Erneut wurden über 20 Millionen Franken ins Folgejahr verschoben. Der Investitionsstau steigt 2026 auf rund 56 Millionen Franken. Rund 4 Millionen Franken Differenz bleiben in der Rechnung erklärungsbedürftig.
Prüfurteil Die Rechnung weist auf strukturelle Umsetzungsprobleme hin. Investitionen werden nicht im erforderlichen Umfang realisiert, wodurch sich zentrale Projekte weiter verzögern.

Prüfbereich 5: Liquidität und Transparenz

Prüfkriterium Sind finanzielle Mittel transparent ausgewiesen und nachvollziehbar bewirtschaftet?	Feststellungen In der Bilanz erscheinen 143 Millionen Franken an flüssigen Mitteln. Für einen erheblichen Teil dieser Mittel fehlt im Anlagenspiegel die Transparenz.
Prüfurteil Die SP Kriens erachtet diesen Zustand als klärungsbedürftig. Ohne unmittelbar anstehende Grossprojekte erscheint eine derart hohe Liquidität erklärungsbedürftig.

Prüfbereich 6: Alterswohnungen Hofmatt – Bezahlbarkeit und Rendite

Prüfkriterium Entspricht die finanzielle Steuerung der Alterswohnungen Hofmatt ihrer öffentlichen Begründung als bezahlbares und alterspolitisch begründetesWohnangebot?

Feststellungen Die Alterswohnungen Hofmatt werden im Rahmen der Altersstrategie mit selbständigem Wohnen im Alter und einem bezahlbaren Wohnangebot begründet. Die Alterswohnungen erreichen eine Rendite von 5,7 % bei einem Zielwert von über 5 %. Die übrigen Renditeimmobilien der Stadt weisen demgegenüber einen Zielwert von 4 % aus und erreichen 4,2 %. Die Alterswohnungen Hofmatt liegen damit deutlich über dem Renditeniveau der übrigen Renditeimmobilien – trotz kleiner Wohnflächen und eines älteren Gebäudebestands (Baujahr 1991).

Prüfurteil Zwischen der öffentlichen Begründung der Alterswohnungen Hofmatt und ihrer finanziellen Steuerung entsteht ein erkennbarer Zielkonflikt. Während die Wohnungen als bezahlbares Angebot für ältere Menschen begründet werden, gelten für diese Wohnungen höhere Renditeanforderungen als für gewöhnliche Renditeimmobilien der Stadt. Dieser Zielkonflikt ist erklärungsbedürftig.

Für die Fraktion
Michael Portmann, SP-Einwohnerrat