SPerber – Juli 2022

Bericht aus dem Einwohnerrat

Der Krienser Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 folgende Entscheide gefällt:

Mit einem Postulat der SP Kriens wurde der Stadtrat dazu aufgefordert, die Gründung eines neuen Quartiers im Stadtzentrum zu prüfen. In den letzten 10 Jahren sind im Krienser Stadtzentrum viel neue Gebäude entstanden und mit dem Bellareal, Zeierareal und dem Grossfeld werden bis 2030 weitere wichtige Grundstücke weiterentwickelt. Bei diesem Verdichtungsprozess muss die bisherige hohe Siedlungsqualität erhalten bleiben. Gemäss dem schweizerischen Verband für Raumplanung, Espace Suisse soll einer Stadt ein klar definiertes Zentrum zu gewiesen werden. Das schafft Identität, nimmt frühere, historische Gegebenheiten auf und hilft Chance zu nutzen, um über Gewerbenutzungen das
Stadtzentrum zu beleben. Leider will der Stadtrat kein neues Quartier im Stadtzentrum gründen. Dem Stadtrat fehlt das Bewusstsein, dass es nun konsequent alle Chancen zu nutzen gilt, wenn bei uns in der Stadt Kriens ein echtes Stadtzentrum für alle Altersgruppen entstehen soll. Und diese Chancen werden nur genutzt, wenn der Stadtrat systematisch auf Quartier- und Stadtentwicklung setzt. Gemäss Espace Suisse ein weiterer Puzzlestein auf dem Weg zu einem attraktiven und lebendigen Stadtzentrum in Kriens.

Der Einwohnerrat hat die Abrechnung des Wettbewerbskredits fürs Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld einstimmig verabschiedet. Damit wird der letzte Schritt der Auslagerung der Alters- und Pflegeheime in die Heime Kriens AG abgeschlossen. Die Gebäude und das Grundstück im Grossfeld werden an die Heime Kriens AG im Baurecht abgegeben.

Die heutigen Gebäude im Grossfeld sind stark sanierungsbedürftig. Zusätzlich sind die Zimmer für den Einsatz moderner Pflegebetten zu klein, so dass eine zeitgemässe Langzeitpflege nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden kann. Mit dem Wettbewerb wurde nun transparent und klar definiert, dass die heutigen Gebäude etappenweise abgerissen werden und durch drei neue Gebäude ersetzt werden sollen. Das preisgekrönte Projekt heisst Tre Giardini und wird langfristig eine hohe Qualität in der Langzeitpflege in Kriens sichern. Die Bauten sollen 2023 starten, so dass bis 2028 im Grossfeld ein neues Lebens- und Begegnungszentrum entstehen kann.

Unsere Bodeninitiative zeigt erste Wirkung. Der Stadtrat gibt das alte Gemeindehaus im Baurecht an die Genossenschaft Betreutes Wohnen im Alter Kriens (GWAK) ab. Die GWAK wird im Gemeindehaus weitere Wohnungen für selbstständige Senior:innen einrichten, so dass im Gemeindehaus wieder neues Leben einzieht. Der Einwohnerrat genehmigt auch dieses Geschäft einstimmig.

In einem weiteren Geschäft wurde die Anpassung des Reglements über die Billettsteuer in 2. Lesung diskutiert. Entgegen der Ankündigung des Stadtrats, dass nun für alle Veranstaltungen Billettsteuern bezahlt werden müsse, stellte sich schon an der Einwohnerratssitzung heraus, dass alle Vereine und Stiftungen, die beim Kanton als gemeinnützig und steuerbefreit gelten, auch in Kriens von der Billettsteuer befreit sind. Unternehmen dagegen aus Sport und Kultur bezahlen wie bis anhin eine Billettsteuer. Sie gelten nicht als steuerbefreit.

In der Vorbereitung zu 2. Lesung zeigte sich auch, dass der Stadtrat nur immer von möglichen Einnahmen und praktisch nie vom damit neu entstehenden Aufwand spricht. Auch die konkrete Umsetzung scheint noch wenig angedacht zu sein. Schliesslich gilt es beispielsweise auch zu klären, ob auch eine der grössten Krienser
Veranstaltungen, der Fasnachtsumzug mit Plaketten als Billette ebenfalls Billettsteuer bezahlen müsste. Oder ob die Jugendabteilungen von Fuss- und Handball-Club als gemeinnütziges Engagement gelten und deshalb die Gratisbillette für die eigene Jugendförderung als steuerbefreit gelten, wenn sie gesondert von den restlichen Veranstaltungen ausgewiesen werden. Warum soll neben der vollständigen Befreiung nicht auch eine Teilbefreiung von der Billettsteuer möglich sein?

Nun hoffen wir, dass kein Referendum gegen die Anpassung der Billettsteuer ergriffen wird, da sonst die Stadt Kriens sehr viel in wichtige Sport-Infrastruktur investiert hat und dafür nichts zurück erhält.

Fraktion SP Kriens

Mit der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2022 geht das zweite Legislaturjahr zu Ende. Wir durften in diesem Legislaturjahr zwei neue Fraktionsmitglieder begrüssen und mit Nicole Nyfeler und Raphael Spörri zwei bewährte Fraktionsmitglieder verabschieden.

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