Empfehlungen der SP Kriens für die Abstimmungen vom 7. März 2021
«Probleme können wir oft nur mit neuen Denkweise lösen, nicht mit den alten, durch welche die Probleme entstanden sind!» Mit diesem Grundsatz lassen sich unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 gut zusammenfassen. So würdigte eine Mehrheit unserer Mitglieder die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit in der Palmöl-Produktion im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Indonesien, aber sprach sich auch klar gegen die Burkainitiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats aus. Alle weiteren Details zu den drei nationalen und den zwei kantonalen Abstimmungen, findet Ihr im nachfolgend.
Wir sagen einstimmig NEIN zu Burkainitiative und Gegenvorschlag des Bundesrats
Mögen wir die Burka? Nein. Aber dem Gesetz sollte es herzlich egal sein, was wir mögen – oder? Die Burka mag uns stören, sie ist uns unangenehm – aber wir können nicht einfach alles verbieten, was uns unangenehm ist. Wir mögen Burkas nicht – und doch setzen wir uns dafür ein, dass sie getragen werden dürfen. Denn das vorgeschlagene Verbot ist ein grober Eingriff in unsere Grundfreiheiten und alles andere als harmlos. Das Verbot der Burkas wendet sich gegen unsere Bundesverfassung, gegen die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft.
Eine Frau gehört vom Staat weder eingehüllt noch ausgezogen. Kleidervorschriften gehören nicht in die Verfassung. Und für eine populistische Initiative, welche ein inexistentes Problem bewirtschaftet, braucht es auch keinen Gegenvorschlag.
Wir sagen klar NEIN zum E-ID Gesetz
Während der Bund die Daten für eine E-ID liefert, soll die technische Lösung für die Umsetzung ausschliesslich Privaten vorbehalten sein. So sollen Private die gesamte, dazu notwendige Infrastruktur betreiben, welche es für die Identifizierung via Internet braucht.
Wir erachten es als zentral wichtig, dass der Datenschutz beim Bund bleibt, da dann zB. auch die Verantwortung bei Datenklau durch Dritte beim Bund bleibt und nicht, wie in der vorgeschlagenen Lösung, an uns Inhaber:innen abgegeben wird. Auch wichtig ist uns, dass Doppelspurigkeit in der Infrastruktur vermieden wird, weil der Bund in jedem Fall eine Datenbank für die Daten für die E-ID’s aufbauen muss und auch gleich die Umsetzung übernehmen soll. Unter anderem auch, damit unsere schweizerischen E-ID’s mit denjenigen der EU konform sind, weil die EU mindestens eine staatliche Stelle für die Ausstellung von E-ID’s fordert.
Mehr dazu: https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-7-maerz-2021/nein-zum-e-id-gesetz
Wir sagen mehrheitlich JA zum Handelsabkommen mit Indonesien
Mit dem Freihandelsabkommen wird der Wirtschaftraum des viertgrössten Landes auf der Erde mit 236 Millionen Einwohner:innen für den fairen Handel geöffnet. Fair deshalb, weil für den wichtigsten Wirtschaftssektor von Indonesien, die Palmöl-Produktion, die Zölle nur dann entfallen, wenn gemäss dem RSPO-Label des WWF nachhaltig produziertes Palmöl importiert werden soll. Damit wird erstmals in einem Handelsabkommen auf fairen Handel gesetzt, was wir würdigen, auch wenn wir uns noch griffigere Kontrollmechanismen wünschten, und sagen deshalb mit 9:4 Stimmen JA zum Handelsabkommen mit Indonesien.
Wir sagen JA zum Ausbau der Kantonsstrasse K36 und JA zur Gründung einer AG für den Campus Horw
In der ersten Abstimmungs-Vorlage soll ein Kredit für die Sanierung des ersten Abschnitts der Kantonsstrasse K36 zwischen Schüpfheim und Flüehli genehmigt werden. Das Strassenbau-Projekt ist notwendig, weil die Kantonsstrasse sanierungsbedürftig ist, aber auch sehr enge Verhältnisse aufweist. So soll mit einer neuen Brücke der bisherige nur einspurig befahrbare Tunnel eingangs Lahmschlucht zukünftig umfahren werden. Wir sagen einstimmig JA zu dieser Vorlage.
In der zweiten Vorlage stimmen wir darüber ab, ob für den Ausbau des Campus der Fachhochschule Horw die Finanzierung der Bauprojekte eine AG gegründet werden soll. Zweck der AG ist, dass der Kanton Luzern trotz angezogener Schuldenbremse einen zeitgemässen Hochschul-Campus in Horw realisieren kann. Da die SP Kanton Luzern bewirken konnte, dass die Aktienanteile vollständig im Besitz des Kantons Luzern verbleiben, unterstützen wir diese Stärkung des Bildungsstandorts Luzern mit 13 JA zu 1 NEIN-Stimme.
