SPerber – Oktober 2022
Der Krienser Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2022 folgende Entscheide gefällt:
Als die Stadt Kriens 1971 das alte Hotel Pilatus kaufte, ahnte niemand, dass dort 2022 ein neues Stadthaus stehen wird. Dass der Bellpark erst seit 1959 der Stadt Kriens gehört, ist nur wenig bekannt. Als Oase kühlt er wohltuend das Stadtzentrum ab und beheimatet das Museum im Bellpark. Der achtsame Umgang mit diesen Grundstücken lohnt sich also! HEUTE stecken die Stadtfinanzen dank bürgerlicher Hilfe in der Sackgasse. Seit 2010 klafft eine Einnahmenlücke in den Stadtfinanzen. Und weil sie «vergessen» wurde, entstanden rekordhohe Schulden. Und weil heute die Schuldzinsen
unerwarteterweise steigen, soll nun «unrentables» Land verkauft werden. Dagegen wehrten wir uns 2021 zusammen mit den Grünen, GLP und junger Mitte mit der Bodeninitiative. Statt dem Verkauf soll die langfristig lukrativere Abgabe im Baurecht eingeführt werden.
Nun lag endlich der Gegenvorschlag zur Bodeninitiative des Stadtrates vor. Rasch zeigte sich, dass der Stadtrat immer noch Grundstücke im Wert von über 15 Millionen verkaufen wollte. An der Sitzung im Einwohnerrat zeigte sich auch, dass der Stadtrat für die Folgen eines Verkaufs auf die Stadtfinanzen noch keinen Plan hat. Wer im Kanton Luzern Land verkauft, verzichtet gleichzeitig auch auf Einnahmen aus dem kantonalen Ressourcenausgleich. So hat die Stadt Kriens 2018 den Mühlerain verkauft und damit aus Unachtsamkeit auf 2,3 Millionen Franken Einnahmen verzichtete. Deshalb wurde an der Sitzung beschlossen, den Gegenvorschlag zurückzuwiesen. Das Initiativ-Komitee und die Parteien sollen zusammen mit dem Stadtrat einen bessere Lösung ausarbeiten.
Das Postulat zur Anwendung der leichten Sprache in der Stadt Kriens von
Nicole Nyfeler wurde beantwortet. Die Stadt Kriens hat ihren Nachholbedarf
erkannt. Sie will beim Neustart der Webseite 2023 weiter an der
Hindernisfreiheit der Webseite arbeiten. Dazu gehören Berichte und Texte in
einfacher Sprache und eine eigene Seite zu Alltagsthemen verfasst in leichter
Sprache. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Wir sind dafür auch dankbar. Gleichzeitig müssen wir auch darauf hinweisen, dass es in Kriens immer noch zu wenig hindernisfreie Bushaltestellen gibt. Die Frist für die Anpassungen läuft Ende 2023 aus und ab dann ist dieser Zustand ungesetzlich!
Sehr viel Freude hat uns der Stadtrat beim Postulat zur Mehrwegstadt Kriens von Cedric Seger bereitet. Der Stadtrat macht Kriens per sofort zur Mehrwegstadt und führt für grössere Veranstaltungen für uns selbstverständliche Verpflichtung zu Mehrweggeschirr ein. Wir freuen uns jetzt schon, dass wir zukünftig nicht nur an der kulinarischen Wanderung dank Mehrweggeschirr zur Abfallreduktion der Stadt Kriens beitragen können.
Michael
Parteivorstand SP Kriens